Urteil des BFH vom 24.08.2010, II R 50/09

Aktenzeichen: II R 50/09

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

BFH Anhängiges Verfahren, II R 50/09 (Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2009)

Solidaritätszuschlag 2005 Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 24.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/10. GG Art 100 Abs 1; SolZG Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 18.8.2009 (2 K 108/08)

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