Urteil des BFH, Az. II R 50/09

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
BFH Anhängiges Verfahren, II R 50/09 (Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2009)
Solidaritätszuschlag 2005
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des
Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht
vorzulegen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 24.08.2010 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem
Verfahren 2 BvL 3/10.
GG Art 100 Abs 1; SolZG
Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 18.8.2009 (2 K 108/08)