Urteil des BFH, Az. I R 1/15

Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch

1. Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen

Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu

keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung".

2. Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch

entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juli 2014 3 K 241/14 aufgehoben und

das Verfahren an den Beklagten abgegeben.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

I.

1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobene

Sprungklage durch die spätere Einlegung von Einsprüchen, die teilweise den gleichen Streitgegenstand betrafen,

unzulässig geworden ist oder nach § 45 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Einspruch zu behandeln ist.

2

Mit Schriftsatz vom 16. April 2014, beim Finanzgericht (FG) am 17. April 2014 in der Zeit von 9:09 Uhr bis 9:37 Uhr

per Fax eingehend, erhob die Klägerin durch ihren Geschäftsführer während der Einspruchsfrist "Sprungklage" u.a.

gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum

31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2008. Mit am 17. April 2014 um 9:43 Uhr beim Beklagten und

Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) per Fax eingegangenen Schriftsatz vom 16. April 2014 bat sie diesen um

Erteilung der Zustimmung zur Durchführung der Sprungklage.

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Mit am 17. April 2014 um 10:55 Uhr beim FA per Fax eingegangenen Schriftsatz vom 16. April 2014 legte die

Klägerin u.a. Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur

Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007, mit am gleichen Tage um 10:58 Uhr per Fax eingegangenen

Schriftsatz ebenfalls vom 16. April 2014 gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden

Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 ein.

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Nachdem das FG dem FA mit Schreiben vom 23. April 2014 die Klageschrift übersandt hatte, teilte das FA mit

Schreiben vom 13. Mai 2014 mit, dass es der Sprungklage nicht zustimme. Soweit diese gegen die Bescheide über

die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2007 und

zum 31. Dezember 2008 gerichtet sei, sei sie schon wegen kumulativer Einlegung von Einspruch und Sprungklage

unzulässig.

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Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 trennte das Thüringer FG das Verfahren hinsichtlich der Streitgegenstände, wegen

der die Klägerin lediglich Sprungklage und keinen nachfolgenden Einspruch eingelegt hatte, ab. Die danach nur noch

die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum

31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2008 betreffende Sprungklage wies es im Übrigen mit Urteil vom

15. Juli 2014 3 K 241/14 ab, weil sie nachträglich unzulässig geworden sei, da die Klägerin von der Sprungklage zum

Einspruchsverfahren übergegangen sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1005

veröffentlicht.

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Ihre Revision stützt die Klägerin auf die Verletzung von Bundesrecht.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Thüringer FG vom 15. Juli 2014 3 K 241/14 aufzuheben sowie das

Verfahren formlos an das FA abzugeben.

8

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II.

9

Die Revision der Klägerin ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Entscheidung

in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht über die von der Klägerin erhobene

Sprungklage entschieden, denn die Klägerin hat diese durch die nach Erhebung der Sprungklage beim FA

eingelegten (unzulässigen) Einsprüche in einen Einspruch umgewandelt. Das FG hätte folglich in der Sache nicht

entscheiden dürfen, sondern hätte das Verfahren formlos an das FA abgeben müssen.

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1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den

außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem

Gericht gegenüber zustimmt. Zweck des § 45 FGO ist es insoweit, das Vorverfahren entbehrlich zu machen, wenn

von diesem eine Förderung des Verfahrens nicht mehr zu erwarten ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH--

vom 28. August 1973 VII B 39/72, BFHE 110, 179, BStBl II 1973, 852). Eine Sprungklage kann deshalb nicht neben

einem Einspruch erhoben werden und umgekehrt (Senatsurteil vom 23. Juli 1986 I R 173/82, BFH/NV 1987, 178;

BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353); entsprechend ist eine

Sprungklage neben einem bereits zuvor eingelegten Einspruch zum selben Streitgegenstand unzulässig und

umgekehrt (vgl. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 45 FGO Rz 17, m.w.N.; Rosenke, EFG 2015,

1007).

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2. Indessen besteht innerhalb der jeweiligen Einspruchs- bzw. Klagefrist die Möglichkeit, den Charakter des zuvor

erhobenen zulässigen Rechtsbehelfs zu ändern und insoweit entweder von einer Sprungklage zu einem Einspruch

bzw. umgekehrt von einem Einspruch zu einer Sprungklage zu wechseln. Insoweit ist anerkannt, dass auch nach

Erhebung eines Einspruchs innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eine Sprungklage erhoben werden kann und sich die

Klageerhebung dann als Umwandlung des Einspruchs in eine Klage darstellt (BFH-Beschluss in BFHE 110, 179,

BStBl II 1973, 852; BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 IV R 123/76, BFHE 132, 436, BStBl II 1981, 365; vom

4. September 1997 IV R 27/96, BFHE 184, 393, BStBl II 1998, 286). Das muss umgekehrt --bis zum Ergehen der

Zustimmung des zuständigen FA nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO-- auch für den Fall gelten, dass zunächst

Sprungklage erhoben wurde und sodann Einspruch eingelegt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1962 II 36/59 U,

BFHE 74, 546, BStBl III 1962, 203; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 45 FGO Rz 4;

Steinhauff in HHSp, § 45 FGO Rz 21; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 45 Rz 17; a.A. von

Beckerath in Beermann/ Gosch, FGO § 45 Rz 36). Insoweit stellt sich die nach der Erhebung der Sprungklage und

noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung erfolgende Einlegung eines neben dieser Klage

unzulässigen Einspruchs als Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch dar. Es bedarf dazu keiner

ausdrücklichen "Umwandlungserklärung" (Rosenke, a.a.O.).

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3. Folge der entsprechenden Erklärung auf Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch ist, dass der

ursprüngliche Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert. Im Fall der Umwandlung einer Sprungklage in einen Einspruch

geht insoweit der Charakter als Klage verloren und ist damit --entgegen der Auffassung des FG-- eine Klage, über

die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent (zutreffend Rosenke, a.a.O.; a.A. von Beckerath in

Beermann/Gosch, FGO § 45 Rz 38; Dumke in Schwarz/Pahlke, FGO § 45 Rz 9; offen gelassen bei Steinhauff,

a.a.O.).

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4. Gegen die angesprochene Sachbehandlung spricht nicht das vom FG angeführte Argument, die zu früheren

Gesetzesfassungen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung könne nach der gesetzlichen Einführung der

"Vorfälligkeitsgebühr" und der Abschaffung der gerichtsgebührenfreien Klagerücknahme für Klageeingänge ab dem

1. Juli 2004 nicht mehr ohne Rücksicht auf gesetzlich eingetretene Kostenfolgen angewendet werden. Dem steht

schon der Umstand entgegen, dass die Sprungklage unter dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung und -

vereinfachung sowie der Möglichkeit, die Folgen des § 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung umgehen zu können,

vorrangig den Interessen des Steuerpflichtigen dient und ihre Einlegung und Umwandlung in einen Einspruch schon

deshalb nicht unnötig erschwert werden darf (vgl. Rosenke, a.a.O.; auch bereits BFH-Urteil in BFHE 74, 546, BStBl III

1962, 203).

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5. Hinzu kommt, dass die Sachlage in den angesprochenen Fällen der Umwandlung einer Sprungklage in einen

Einspruch derjenigen nach § 45 Abs. 3 FGO vergleichbar ist. Stimmt die Behörde einer Sprungklage nicht zu, kommt

es zu einer Abgabe des Verfahrens nach § 45 Abs. 3 FGO mit der entsprechenden Kostenfolge (vgl. Nr. 6110 des

Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes). Nichts anderes kann in entsprechender

Anwendung des § 45 Abs. 3 FGO gelten, wenn die Zustimmung der Behörde durch die zuvor zulässigerweise

vorgenommene Umwandlung der Klage in einen Einspruch obsolet wird (Rosenke, a.a.O.).

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6. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, ist sein Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif,

denn angesichts der Tatsache, dass die ursprünglich erhobene Sprungklage als Einspruch zu behandeln ist, ist die

Sache so zu behandeln, als sei sie von Beginn an nicht i.S. des § 66 FGO bei Gericht anhängig gewesen (vgl. BFH-

Urteil vom 27. Mai 2009 X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826). Das Verfahren ist entsprechend formlos an das FA

abzugeben. Im Übrigen weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dass das FG-Urteil im Rubrum als

Streitgegenstand zu Unrecht auch die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009

enthält, obwohl dieser Teil durch den Beschluss vom 12. Juni 2014 mit abgetrennt worden ist.

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7. Die Entscheidung über die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 143

Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 1 FGO. Über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht zu entscheiden, weil

ein solches Verfahren nach den vorgenannten Grundsätzen von Anfang an nicht rechtshängig war. Die

entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 3 FGO (s. zu 5.) bewirkt, dass die Sprungklage als ein im Zeitpunkt der

Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist, wodurch die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend

beseitigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08, juris). Eine Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3

FGO ist schon deshalb nicht zu treffen, weil bezogen auf die ursprünglich erhobene Sprungklage zunächst kein

Vorverfahren "geschwebt hat", sondern nach der Umwandlung in einen Einspruch und der formlosen Abgabe an das

FA dort jetzt erst schwebt.