Urteil des BFH vom 21.09.2010, V R 28/10

Aktenzeichen: V R 28/10

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers - Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall - Zuordnung der steue

BFH Anhängiges Verfahren, V R 28/10 (Aufnahme in die Datenbank am 21.9.2010)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.02.2011, Zurückverweisung. 1. Können innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG auch dann anzunehmen sein, wenn eine Person im Inland für die Abnehmer im Gemeinschaftsgebiet auftritt, hier insbesondere die Verträge aushandelt und ggf. auch abschließt und ausführt oder wenn diese Abnehmer den Kaufpreis zu Lasten inländischer Bankkonten bezahlen? Begründen diese Umstände allein einen Anlass zu Argwohn? 2. Liegt das Risiko, ob die Angaben, die in dem Verfahren nach § 18e UStG bestätigt werden, tatsächlich zutreffen, beim Liefernden, wenn das Bundesamt für Finanzen jeweils Namen, Ort und Anschrift des in den Rechnungen des Liefernden ausgewiesenen Leistungsempfängers bestätigt hat? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung UStG § 4 S 1 Nr 1 Buchst b; UStG § 6a Abs 1; UStG § 18e Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 20.5.2010 (12 K 247/06)

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