Urteil des BFH, Az. IV B 121/08

BFH: Tod eines Mitunternehmers, Kostenentscheidung, Haftung der Erben für die durch den Gewinnanteil ausgelöste Einkommensteuerschuld des Erblassers, ohg, beiladung, klagebefugnis, gesellschafter
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.12.2008, IV B 121/08
Tod eines Mitunternehmers - Beiladung - Kostenentscheidung - Haftung der Erben für die durch den Gewinnanteil ausgelöste
Einkommensteuerschuld des Erblassers
Tatbestand
1 I. Zum Klageverfahren betreffend die Gewinnfeststellungen 1987 und 1988 der U-OHG hat die Vorinstanz mit Beschluss
vom 1. September 2008 Frau A. (Beigeladene zu 1. und Beschwerdeführerin --Beigeladene zu 1.--) sowie Herrn B
(Beigeladener zu 4.) als Gesamtrechtsnachfolger der im Jahre 1997 verstorbenen Frau C (Erblasserin) beigeladen.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren an der U-OHG in den Streitjahren (1987 und 1988) --neben
der Erblasserin-- Frau D (Klägerin), Frau E (Beigeladene zu 2.) sowie Herr F beteiligt, der von der Beigeladenen zu 3.
(Frau G) beerbt wurde. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, wem die Gewinnerhöhungen aufgrund der
Aufdeckung von Unterschlagungen (Nichterfassung betrieblicher Zahlungseingänge), die vor allem Herrn H
(Beigeladener zu 5.) --dem Ehemann der Klägerin (Frau D)-- zur Last gelegt werden, zuzurechnen sind. Die
Mehrgewinne wurden mit dem geänderten Sammelbescheid vom 26. Februar 2003 allen Mitunternehmern der U-OHG
(bzw. ihren Gesamtrechtsnachfolgern) zugewiesen. Aufgrund des Einspruchs von Frau G (Beigeladene zu 3.) sind die
Bescheide dahin geändert worden, dass die Mehrbeträge ausschließlich die Gewinnanteile von Frau D erhöhen. Diese
hat daraufhin Klage erhoben, mit der sinngemäß begehrt wird, die Einspruchsentscheidung des Beklagten und
Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aufzuheben.
2 Die Beschwerde macht geltend, dass die Erblasserin (Frau C) ihren Gesellschaftsanteil an der U-OHG bereits vor ihrem
Tod auf Herrn F übertragen habe und deshalb Frau A. (Beigeladene zu 1.) diesen Anteil auch nicht habe erben können.
Ihre Beiladung zum Klageverfahren sei deshalb aufzuheben.
3 Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Entscheidungsgründe
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II. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das FG hat die Gesamtrechtsnachfolger von Frau
C zu Recht zum Klageverfahren betreffend die Gewinnfeststellungsbescheide 1987 und 1988 beigeladen.
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Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Dritte zu einem finanzgerichtlichen Verfahren
beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie am Verfahren derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen
gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nur für diejenigen Mitberechtigten nicht, die nach § 48 FGO nicht
klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).
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Nach dieser Regelung wäre Frau C (Erblasserin), vorausgesetzt die Klage wäre noch zu ihren Lebzeiten erhoben
worden, zum finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen gewesen. Abgesehen davon, dass sie durch die
Übertragung ihres Gesellschaftsanteils aus der U-OHG ausgeschieden ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO), hätte sich ihre
Klagebefugnis --und damit das Erfordernis ihrer notwendigen Beiladung-- jedenfalls daraus ergeben, dass im
Klageverfahren über die Verteilung der festgestellten Mehrgewinne auf die in den Streitjahren an der U-OHG
beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer), zu denen u.a. die Erblasserin gehörte, zu entscheiden ist (§ 48 Abs. 1 Nr.
4 FGO). Zutreffend hat das FG angenommen, dass diese (verfahrensrechtliche) Rechtsstellung auf die Beigeladenen
zu 1. und 4. als Gesamtrechtsnachfolger (Miterben) von Frau C übergegangen ist und sie deshalb zum
Klageverfahren beizuladen waren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24.
März 1999 I R 114/97, BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 60
Rz 65 "Rechtsnachfolge", jeweils m.w.N.). Angesichts dessen, dass die Erben insbesondere für die Zahlung der
Einkommensteuer haften, die sich aus dem Gewinnanteil der Erblasserin ergibt (vgl. § 45 der Abgabenordnung --AO--;
BFH-Urteil vom 5. Februar 1985 VIII R 272/81, BFH/NV 1985, 89), kommt es --entgegen der Ansicht der Beschwerde--
für die Frage der notwendigen Beiladung auch nicht darauf an, ob die Erben selbst Gesellschafter (bzw.
Mitunternehmer) geworden sind (gleichfalls ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Januar 2004
IV B 81/02, juris; BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 102/03, BFH/NV 2006,
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1671; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 60 Rz 65 "Rechtsnachfolge").
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Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das FA dem Einspruch von Frau G stattgegeben und die umstrittenen
Gewinnanteile ausschließlich Frau D (Klägerin) zugerechnet hat. Zwar mag zweifelhaft sein, ob die Beigeladene zu 1.
durch diese Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide beschwert ist (vgl. hierzu allgemein Steinhauff in
Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 48 FGO Rz 250 ff.). Hierdurch wird jedoch das Vorliegen einer Klagebefugnis i.S. von §
60 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO nicht ausgeschlossen. Da das Feststellungsverfahren auf eine materiell
einheitliche Entscheidung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten zielt und das Erfordernis der notwendigen
Beiladung die Wahrung der Rechte aller (materiell) Betroffenen sicherstellen will, ist eine Klagebefugnis i.S. von § 60
Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO bereits dann zu bejahen, wenn --wie vorliegend-- aufgrund einer nicht
offenkundig unzulässigen Klage (vgl. hierzu Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 60 Rz 32) die Möglichkeit besteht, dass die
Gewinnverteilung zu Lasten des verstorbenen Gesellschafters (bzw. seiner Gesamtrechtsnachfolger) geändert wird
(vgl. Senatsurteil vom 13. November 1980 IV R 86/79, BFHE 132, 186, BStBl II 1981, 272, 275).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Von einer Kostenentscheidung ist lediglich dann abzusehen,
wenn über einen Beiladungsbeschluss im Beschwerdeverfahren im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden wird.
Für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren ist indes eine Kostenentscheidung zu treffen
10 (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345).