Urteil des BFH vom 15.03.2017, VII R 58/10

Aktenzeichen: VII R 58/10

Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO

BFH Anhängiges Verfahren, VII R 58/10 (Aufnahme in die Datenbank am 19.11.2010)

Kann das FA in der sog. Wohlverhaltensphase ein Vorsteuerguthaben aus einem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eröffneten Gewerbebetrieb mit vorinsolvenzlichen Einkommensteuerrückständen aufrechnen? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 218; AO § 226; InsO § 294; BGB § 394 Vorgehend: Finanzgericht des Saarlandes , Entscheidung vom 4.8.2010 (1 K 1130/07)

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