Urteil des BFH, Az. IV B 56/08

Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.1.2010, IV B 56/08
Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
Tatbestand
1 I. Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder waren Gesellschafter einer GbR. Diese ist im Dezember 1999 in eine GmbH &
Co. KG (KG) umgewandelt worden. Die Beschwerdeführerin war jedenfalls bis zum Jahr 2000 Kommanditistin der KG.
2 Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 2. April 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--
) beantragt, für das Streitjahr 1998 die Besteuerungsgrundlagen der KG gesondert und einheitlich festzustellen. Das FA
lehnte diesen Antrag ab (negativer Feststellungsbescheid). Die Beschwerdeführerin legte im eigenen Namen
Einspruch ein. Der Einspruch blieb erfolglos. Die Einspruchsentscheidung weist im Rubrum als Einspruchsführerin die
KG, vertreten durch die Beschwerdeführerin, aus.
3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Klageschrift die KG als Klägerin und sich als deren Vertreterin angegeben, hat
allerdings weiter ausgeführt: "... erhebe ich hiermit rein vorsorglich zur Fristwahrung Klage." Im Rahmen des Verfahrens
vor dem Finanzgericht (FG) hat das FA einen auf § 129 der Abgabenordnung gestützten Bescheid erlassen und darin
nunmehr die Beschwerdeführerin als Adressat der Einspruchsentscheidung genannt.
4 Die Beschwerdeführerin hat sich im Verfahren vor dem FG stets gegen die Auffassung gewandt, sie selbst habe Klage
erhoben (Schriftsätze vom 7. März 2008 und vom 13. März 2008).
5 Das FG hat die Klageschrift dahin gehend ausgelegt, dass die Beschwerdeführerin die Klage selbst und nicht im
Namen der KG erhoben habe; es hat die Klage als unzulässig abgewiesen.
Entscheidungsgründe
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II. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der
Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des FG-Urteils.
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1. Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor. Das gegenüber der Beschwerdeführerin ergangene
Urteil hat keine verfahrensrechtliche Grundlage, da diese keine Klage erhoben hat. Das FG hat insoweit über eine
Klage entschieden, die bei ihm mangels Erhebung nicht rechtshängig war. Hierin liegt eine Verletzung des § 66 FGO
(vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Oktober 1986 I R 113/86, BFH/NV 1988, 32; vom 16. November
1995 VI R 53/95, BFH/NV 1996, 347).
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a) Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der
Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dabei
können auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden. Auf die Wortwahl und die
Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (BFH-Urteil vom
27. Juni 1996 IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232, unter 1. der Gründe; BFH-Beschluss vom 7. November 2007 I B 104/07,
BFH/NV 2008, 799).
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b) Vorliegend ist die Klageschrift nicht in dem Sinne auszulegen, dass die Beschwerdeführerin die Klage selbst
erhoben habe.
10 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Klageschrift die KG als Klägerin und sich als deren Vertreterin angegeben, hat
allerdings weiter ausgeführt: "... erhebe ich hiermit rein vorsorglich zur Fristwahrung Klage." Die Beschwerdeführerin
hat sich aber im weiteren Verfahren stets gegen die Auffassung gewehrt, sie selbst habe Klage erhoben (Schriftsätze
vom 7. März 2008 und vom 13. März 2008). Demnach entsprach die Klageerhebung für die KG dem Willen der
Beschwerdeführerin.
11 Im Hinblick auf die erkennbar bewusst getroffene Entscheidung der Beschwerdeführerin, für die KG aufzutreten, bleibt
kein Raum für eine rechtsschutzgewährende Auslegung der Klageschrift im Sinne des Senatsurteils vom 1. Juli 2004
IV R 4/03 (BFH/NV 2005, 162). Denn diese setzt Zweifel an der Person des Klägers voraus.
12 2. Die Aufhebung beruht auf § 116 Abs. 6 FGO. Das FG wird nunmehr über die noch rechtshängige Klage der KG zu
entscheiden haben.
13 3. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Kosten für das Verfahren vor
dem FG sind nicht angefallen, da ein Rechtsstreit der Beschwerdeführerin dort nicht rechtshängig geworden ist (vgl.
BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 32, unter 3. der Gründe).