Urteil des BFH vom 08.12.2009, k am 8.12.200

Aktenzeichen: k am 8.12.200

BFH: kategorie, abgabe, begriff, datenbank, eugh

EuGH Anhängiges Verfahren, C-501/09 (Aufnahme in die Datenbank am 8.12.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.03.2011. Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 15.10.2009 zu folgenden Fragen: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die --durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise-- zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind? 2. Falls "Nahrungsmittel" im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG auch Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr sind: Ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten fällt, die der Abnehmer unter Inanspruchnahme von Verzehrvorrichtungen, wie z.B. Ablagebrettern, Stehtischen oder Ähnlichem, an Ort und Stelle verzehrt und nicht mitnimmt? UStG § 3 Abs 1; UStG § 3 Abs 1; UStG § 3 Abs 9; UStG § 3 Abs 9; UStG § 12 Abs 1; UStG § 12 Abs 1; UStG § 12 Abs 2 Nr 1; UStG § 12 Abs 2 Nr 1; UStG Anl 1 Nr 28; UStG Anl 1 Nr 28; UStG Anl 1 Nr 31; UStG Anl 1 Nr 31; UStG Anl 1 Nr 32; UStG Anl 1 Nr 32; UStG Anl 1 Nr 33; UStG Anl 1 Nr 33; EWGRL 388/77 Art 5 Abs 1; EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1; EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a; EWGRL 388/77 Anh H; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 15.10.2009 (XI R 37/08)

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