Urteil des BFH vom 15.03.2017
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
BFH Anhängiges Verfahren, III R 21/08 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2008)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.08.2010, durcherkannt.
Kann nach § 74 Abs 1 EStG eine Abzweigung des Kindergeldes an den Heimträger nur erfolgen, wenn über den Anspruch
auf das Kindergeld noch nicht verfügt wurde (vgl. DA-FamEStG 74.1.1. Abs. 4 Sätze 3, 4)? Besteht somit im Streitfall für die
Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null, da das Kindergeld bereits ausgezahlt war?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
EStG § 74 Abs 1 S 3; SGB 8 § 94 Abs 3; FGO § 102 S 2
Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 31.7.2007 (12 K 1664/06)