Urteil des BFH vom 15.03.2017, III R 21/08

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Verwaltung, Zulassung, Abzweigung, Datenbank, Aufnahme
Urteil herunterladen

BFH Anhängiges Verfahren, III R 21/08 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2008)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.08.2010, durcherkannt. Kann nach § 74 Abs 1 EStG eine Abzweigung des Kindergeldes an den Heimträger nur erfolgen, wenn über den Anspruch auf das Kindergeld noch nicht verfügt wurde (vgl. DA-FamEStG 74.1.1. Abs. 4 Sätze 3, 4)? Besteht somit im Streitfall für die Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null, da das Kindergeld bereits ausgezahlt war? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Verwaltung EStG § 74 Abs 1 S 3; SGB 8 § 94 Abs 3; FGO § 102 S 2 Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 31.7.2007 (12 K 1664/06)

Bilanzierung der Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern

III B 29/07, III B 30/07, III B 31/07 vom 13.02.2008

Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem eigenen Kopiergerät - kein Vertretungszwang für Antrag auf Prozesskostenhilfe beim BFH - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts

VII S 1/08 (PKH) vom 18.02.2008

Aufteilung von Sachzuwendungen bei gemischt veranlasster Betriebsveranstaltung - Betriebsversammlung auf einem Ausflugsschiff - Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid

VI R 55/07 vom 30.04.2009

Anmerkungen zum Urteil