Urteil des BFH vom 15.03.2017, III R 21/08

Aktenzeichen: III R 21/08

Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs

BFH Anhängiges Verfahren, III R 21/08 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2008)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.08.2010, durcherkannt. Kann nach § 74 Abs 1 EStG eine Abzweigung des Kindergeldes an den Heimträger nur erfolgen, wenn über den Anspruch auf das Kindergeld noch nicht verfügt wurde (vgl. DA-FamEStG 74.1.1. Abs. 4 Sätze 3, 4)? Besteht somit im Streitfall für die Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null, da das Kindergeld bereits ausgezahlt war? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Verwaltung EStG § 74 Abs 1 S 3; SGB 8 § 94 Abs 3; FGO § 102 S 2 Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 31.7.2007 (12 K 1664/06)

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