Urteil des BFH vom 10.04.2014

Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.4.2014, III R 19/12

Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38

SGB III n.F.

Leitsätze

1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es

aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III

in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung (SGB III n.F.), hängt der Fortbestand der

Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende

Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2

SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat.

2. Ist in einem solchen Fall die Vermittlung mangels einer beachtlichen Pflichtverletzung des

arbeitsuchenden Kindes zu Unrecht eingestellt worden, besteht die Arbeitsuchendmeldung für

Zwecke des Kindergeldrechts zeitlich unbefristet --ggf. bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres--

fort.

Tatbestand

1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers

und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitzeitraum Februar bis Oktober 2010 als

arbeitsuchendes Kind zu berücksichtigen ist.

2 S war seit April 2009 bei der Agentur für Arbeit (AA) arbeitsuchend gemeldet.

Arbeitslosengeld bezog er nicht. Er setzte sich letztmals im August 2009 mit der AA in

Verbindung. Anfang des Monats Dezember 2009 nahm er einen Termin bei der AA ohne

Angabe von Gründen nicht wahr. Die von der AA versandte Mitteilung, dass sie beabsichtige,

die Arbeitsvermittlung einzustellen, blieb unbeantwortet. Die AA fertigte mit Datum vom

... Januar 2010 ein Schreiben, in dem sie ausführte, dass sie die Arbeitsvermittlung einstelle.

Daraufhin meldete sie S mit Wirkung zum ... Januar 2010 aus der Arbeitsvermittlung ab.

3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse ... --Familienkasse XY--) hob die

Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom ... November 2010 ab Februar 2010 auf, weil S bei

der AA nicht mehr als arbeitsuchendes Kind gemeldet sei. Zugleich forderte sie den Kläger

auf, das für den Streitzeitraum gewährte Kindergeld in Höhe von ... EUR zu erstatten. Der

hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom ...).

4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit welcher der Kläger die Aufhebung des

Aufhebungsbescheids für den Streitzeitraum begehrte, mit dem in Entscheidungen der

Finanzgerichte (EFG) 2012, 1476 veröffentlichten Urteil vom 1. März 2012 14 K 1209/11 Kg

statt. Es entschied, S sei gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in

der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (EStG) als Kind zu berücksichtigen. S habe

sich im April 2009 bei der AA arbeitsuchend gemeldet. Dieser Status sei nicht entfallen, weil

die AA keine wirksame Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 des Dritten Buchs

Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung (SGB III n.F.) erlassen habe.

Die Einstellungsverfügung sei ein Verwaltungsakt i.S. des § 31 des Zehnten Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Kläger habe bestritten, dass S die Einstellungsverfügung

erhalten habe. Den Nachweis dafür, dass S die Einstellungsverfügung gleichwohl

zugegangen sei, habe die Familienkasse K nicht geführt (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Die

Berücksichtigung des S scheitere auch nicht daran, dass er sich letztmals im August 2009 bei

der AA gemeldet habe. § 38 Abs. 3 SGB III n.F. führe nicht mehr dazu, dass die Meldung

automatisch nach drei Monaten entfalle.

5 Die Familienkasse XY rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe

§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. unzutreffend ausgelegt.

Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung bestehe, wann der einmal begründete Status

als Arbeitsuchender wegfalle, sei insoweit auf § 38 SGB III zurückzugreifen. Während nach

§ 38 Abs. 4 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (SGB III a.F.) die

Meldung eines arbeitsuchenden Kindes bei der Arbeitsvermittlung der AA nur drei Monate

fortgewirkt habe, sei nach § 38 Abs. 3 SGB III n.F. die Dauer der Arbeitsvermittlung nicht mehr

zeitlich befristet. Allerdings komme nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)

der Meldung bzw. Abmeldung keine echte Tatbestandswirkung zu (Urteile vom 25. September

2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47; vom 7. April 2011 III R 24/08, BFHE 233,

44, BStBl II 2012, 210). Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls. Danach hätten im

Streitfall die Voraussetzungen für einen weiteren Vermittlungsanspruch des S nicht

vorgelegen, weil er den für Anfang Dezember 2009 angesetzten Termin unentschuldigt nicht

wahrgenommen und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Eine derartige

Pflichtverletzung habe bereits nach § 38 SGB III a.F. zu einem Wegfall der Meldung als

Arbeitsuchender geführt. Im Übrigen hätte S allein aufgrund des Zeitablaufs bezweifeln

müssen, dass er noch bei der AA arbeitsuchend gemeldet sei. Immerhin habe sein letzter

Kontakt im August 2009 stattgefunden. Aus der Gesetzesbegründung zu § 38 SGB III n.F.

ergebe sich, dass die letzte Meldung nicht beliebig lange fortgelten könne. Mit der

Neufassung sollte u.a. erreicht werden, dass sich Nichtleistungsbezieher nicht nur wegen des

Bezugs von Kindergeld arbeitsuchend melden und Vermittlungsversuche nicht länger

wirkungslos bleiben würden (vgl. BTDrucks 16/10810, S. 30).

6 Die Familienkasse XY beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

7 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8 Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90

Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

II.

9 Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes

(Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der

Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff.) im Wege des gesetzlichen

Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Familienkasse XY eingetreten (vgl. BFH-Urteil

vom 22. August 2007 X R 2/04, BFHE 218, 533, BStBl II 2008, 109, unter II.1.).

III.

10 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur

Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).

11 Zu Unrecht hat das FG entschieden, dass allein wegen des Fehlens einer wirksam

bekanntgegebenen Einstellungsverfügung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. die

Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zeitlich unbefristet

fortbesteht. In einem derartigen Fall ist darauf abzustellen, ob das arbeitsuchende Kind die

Pflichten, auf welche § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. Bezug nimmt, nicht erfüllt hat, ohne

dafür einen wichtigen Grund zu haben (unten 1.). Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, dass

die AA die Vermittlung zu Recht eingestellt hat, entfällt der Kindergeldanspruch mit Ablauf

des Monats, in dem das arbeitsuchende Kind von der AA aus der Vermittlung abgemeldet

wurde (unten 2.). Sollte die AA die Vermittlung hingegen zu Unrecht eingestellt haben,

besteht die Meldung und damit der Kindergeldanspruch zeitlich unbefristet --ggf. bis zum

Erreichen des 21. Lebensjahres-- fort (unten 3.). Im Streitfall reichen die Feststellungen des

FG nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob S eine solche Pflichtverletzung

begangen hat (unten 4.).

12 1. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind,

das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht

das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer

AA im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

13 Vorliegend ist allein streitig, ob der von S im Monat April 2009 begründete Status als

Arbeitsuchender durchgehend im Streitzeitraum bestanden hat. Da keine ausdrückliche

steuerliche Regelung besteht, wann dieser durch die Meldung begründete Status entfällt,

sind für das Kindergeld die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III,

heranzuziehen (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009,

1008, unter II.2.b). Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wurde § 38 SGB III durch das Gesetz zur

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl I

2008, 2917) geändert.

14 a) Der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung setzt --entgegen der Rechtsansicht des FG-- nicht

konstitutiv die wirksame Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2

SGB III n.F. voraus. Ist --wie im Streitfall-- tatsächlich eine Abmeldung des arbeitsuchenden

Kindes aus der Vermittlung erfolgt, fehlt es aber an einer wirksam bekanntgegebenen

Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung davon ab, ob das

arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die AA nach § 38 Abs. 3

Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt.

15 aa) § 38 Abs. 3 SGB III n.F. beschränkt die Pflicht zur Vermittlung des Arbeitsuchenden --im

Gegensatz zu § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 222, 349,

BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b)-- nicht mehr auf drei Monate; sie besteht grundsätzlich

unbefristet fort (Gagel/ Winkler, SGB III, § 38 Rz 58). Allerdings kann die AA gegenüber dem

Arbeitsuchenden, der --wie S-- nicht unter § 38 Abs. 3 Satz 1 SGB III n.F. fällt (u.a.

Nichtleistungsbezieher), die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. einstellen,

wenn dieser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder

dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. obliegenden Pflichten nicht erfüllt,

ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Für diesen Fall sieht § 38 Abs. 3 Satz 3 SGB III

n.F. als neue "Sanktion" den Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vor (sog.

Vermittlungssperre; Gagel/Winkler, a.a.O., § 38 Rz 60).

16 Insoweit hat das FG --in Übereinstimmung mit dem sozialrechtlichen Schrifttum (vgl. dazu

z.B. Gagel/Winkler, a.a.O., § 38 Rz 61; Jüttner in Mutschler/Schmidt-DeCaluwe/Coseriu,

Sozialgesetzbuch III, 5. Aufl., § 38 Rz 71) und der Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl.

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2013 L 3 AL 78/12, Informationen zum

Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht 2013, 258, unter II.1.)-- zutreffend entschieden, dass

die Einstellungsverfügung ein Verwaltungsakt i.S. des § 31 SGB X ist, und daneben für den

Senat insoweit bindend festgestellt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), dass es im Streitfall mangels

feststellbaren Zugangs an einem solchen Verwaltungsakt fehlt.

17 bb) In solchen Fällen ist mit Blick auf den Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung

maßgeblich darauf abzustellen, ob das arbeitsuchende Kind eine die AA zur Einstellung der

Vermittlung berechtigende Pflichtverletzung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. begangen

hat.

18 Das Fachschrifttum hat sich mit der Rechtsfrage, ob bei Fehlen eines Verwaltungsaktes

nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. die Arbeitsuchendmeldung --unabhängig davon, ob das

arbeitsuchende Kind im Vermittlungsprozess eine beachtliche Pflichtverletzung begangen

hat-- zeitlich unbefristet fortbesteht, noch nicht näher auseinandergesetzt. Soweit es sich mit

den kindergeldrechtlichen Folgen des § 38 SGB III n.F. beschäftigt, wird lediglich ausgeführt,

dass der Kindergeldanspruch nicht mehr eine erneute Meldung nach Ablauf von drei

Monaten voraussetzt (Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar,

§ 32 Rz 321; Bilsdorfer, Neue juristische Wochenschrift 2011, 2913, 2916; Gagel/Winkler,

a.a.O., § 38 Rz 65; vgl. auch Siegers, EFG 2009, 2043).

19 Für die Rechtsauffassung des Senats spricht zum einen der Sinn und Zweck der

Arbeitsuchendmeldung, zum anderen das in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG zum Ausdruck

kommende gesetzgeberische Gesamtkonzept, wonach nur Kinder in besonders

förderwürdigen Situationen zu berücksichtigen sind.

20 Nach der Gesetzesbegründung zu § 38 Abs. 3 SGB III n.F. bemängelte die Bundesagentur

für Arbeit, dass sich ein Teil der Nichtleistungsbezieher nur wegen des Bezugs von

Kindergeld meldete. Mit der Neuregelung sollte daher die AA im Zusammenspiel mit der

Aufnahme des § 309 SGB III in die Mitwirkungspflichten des Arbeitsuchenden (vgl. § 38

Abs. 1 Satz 6 SGB III n.F.) die Möglichkeit erhalten, Arbeitsuchende einzuladen und von

Beginn der Arbeitsuche an wirksam in den Vermittlungsprozess einzubeziehen (BTDrucks

16/10810, S. 30). Dem lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber mit § 38 Abs. 3 SGB III

n.F. (u.a.) verhindern wollte, dass für Beschäftigungslose, die nicht ernsthaft Arbeit suchen,

Mitnahmeeffekte beim Kindergeld erzielt werden können. Kommt das arbeitsuchende Kind

den ihm obliegenden Pflichten nicht nach, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, fehlt

es an einer ernsthaft betriebenen Arbeitsuche. Es besteht kein Grund, die

Arbeitsuchendmeldung für Zwecke des Kindergeldrechts fortbestehen zu lassen. Außerdem

befindet sich das Kind in einem solchen Fall aufgrund seiner fehlenden Mitwirkung nicht

länger in einer förderwürdigen Situation.

21 b) Bei Prüfung der Frage, ob das arbeitsuchende Kind eine die AA zur Einstellung der

Vermittlung berechtigende Pflichtverletzung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. begangen

hat, ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

22 aa) Sollte zwischen den Beteiligten unstreitig sein, dass die AA die Vermittlung zu Recht

eingestellt hat, kann infolge der Abmeldung ohne weiteres von dem Wegfall der

Arbeitsuchendmeldung ausgegangen werden. Sollten diesbezüglich jedoch

Meinungsverschiedenheiten bestehen, bleibt zu prüfen, ob das arbeitsuchende Kind die ihm

obliegenden Pflichten, auf welche § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. Bezug nimmt, nicht erfüllt

hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Der tatsächlich erfolgten Abmeldung durch

die AA kommt --jedenfalls bei Fehlen einer wirksam bekanntgegebenen

Einstellungsverfügung-- keine Tatbestandswirkung zu. Die Familienkassen und

Finanzgerichte haben daher selbst zu prüfen, ob eine nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F.

beachtliche Pflichtverletzung vorliegt.

23 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Neufassung des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III

eine Einstellung der Vermittlung nicht mehr bei jeglicher Form der nicht ausreichenden

Mitwirkung in Betracht kommt (zur Rechtslage bis 31. Dezember 2008 vgl. § 38 Abs. 2

SGB III a.F.). Nunmehr ist erforderlich, dass einer der in § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F.

genannten Fälle (Verstoß gegen § 38 Abs. 2 SGB III n.F., gegen die

Eingliederungsvereinbarung oder den Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F.)

vorliegt (vgl. dazu auch Jüttner, in Mutschler/Schmidt-DeCaluwe/Coseriu, a.a.O., § 38

Rz 73). Die vom Arbeitsuchenden zu beachtende allgemeine Meldepflicht (§ 309 SGB III) ist

jedoch in § 38 Abs. 1 Satz 6 SGB III n.F., nicht --wie in § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F.

angeführt-- in dessen Abs. 2 geregelt. Danach kann nicht mehr jede Terminversäumnis zur

Einstellung der Vermittlung berechtigen. Vielmehr muss die Terminversäumnis eine nach

§ 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. beachtliche Pflichtverletzung begründen bzw. mit der

Nichterfüllung einer der in dieser Vorschrift genannten Pflichten im Zusammenhang stehen.

So kommt eine Einstellung der Vermittlung bei einer Terminversäumnis beispielsweise dann

in Betracht, wenn die entsprechende Pflicht zum Erscheinen in der

Eingliederungsvereinbarung vereinbart ist.

24 bb) Das FG hat den Sachverhalt nach den oben entwickelten Maßstäben unter

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ggf. unter Anhörung des Kindes

oder mit Hilfe von Zeugeneinvernahmen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008

III R 60/06, BFH/NV 2009, 908, zu § 38 Abs. 2 SGB III a.F.). Beruft sich die Familienkasse

auf das Vorliegen einer beachtlichen Pflichtverletzung, trägt sie die Feststellungslast dafür,

dass dem arbeitsuchenden Kind eine entsprechende Pflicht oblegen hat. Umgekehrt trägt

der Kindergeldberechtigte die Feststellungslast dafür, dass das Kind die ihm obliegenden

Pflichten erfüllt oder nur aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes verletzt hat (vgl.

Senatsurteil in BFH/NV 2009, 908, zu § 38 Abs. 2 SGB III a.F.).

25 c) Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass in Fällen, in denen --

anders als hier-- eine wirksam bekanntgegebene Einstellungsverfügung vorliegt, sich die

Frage nach der Tatbestandswirkung dieses Verwaltungsakts stellt (vgl. dazu Senatsurteil

vom 15. März 2012 III R 82/09, BFHE 236, 539, BStBl II 2013, 226, unter II.3.; Steinhauff, Der

AO-Steuer-Berater 2010, 271). Der Senat neigt dazu, diesem ressortfremden Verwaltungsakt

--was vorliegend jedoch nicht zu entscheiden ist-- Tatbestandswirkung beizumessen, so

dass die Familienkassen und Finanzgerichte an ein durch diesen Verwaltungsakt ggf.

ausgelöstes Erlöschen der Arbeitsuchendmeldung gebunden wären.

26 2. Nach alledem lässt sich aus dem vorstehend Gesagten für den Fall einer zwar nicht

wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, gleichwohl aber inhaltlich zu Recht

erfolgten Einstellung der Vermittlung ableiten, dass der Kindergeldanspruch nach Ablauf des

Monats entfällt, in dem das arbeitsuchende Kind von der AA aus der Arbeitsvermittlung

abgemeldet wurde.

27 3. Sollte diese Prüfung jedoch ergeben, dass die AA die Vermittlung mangels einer

beachtlichen Pflichtverletzung zu Unrecht eingestellt hat, besteht die Meldung für Zwecke

des Kindergeldrechts zeitlich unbefristet --ggf. bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres-- fort.

28 Dabei verkennt der Senat nicht, dass bei Fehlen einer wirksam bekanntgegebenen

Einstellungsverfügung (§ 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F.) und im Übrigen unberechtigter

Einstellung der Vermittlung der Vermittlungsanspruch des Arbeitsuchenden gegenüber der

AA fortbesteht und deshalb nach wie vor ein Rechtsverhältnis zwischen dem

Arbeitsuchenden und der AA existiert, das als Grundlage für ungeschriebene

Mitwirkungspflichten des Arbeitsuchenden herangezogen werden könnte. Letztendlich sieht

sich der Senat jedoch aufgrund der Wertungen des Gesetzgebers nicht dazu in der Lage,

aus diesem Rechtsverhältnis zu Lasten des Kindes eine nicht kodifizierte Melde- oder

Erkundigungspflicht gegenüber der AA zu begründen. Zum einen hat der Gesetzgeber der

AA die Möglichkeit eingeräumt, Arbeitsuchende wirksam in den Vermittlungsprozess

einzubinden. Hierfür muss die AA allerdings entsprechende Aktivitäten entfalten.

Unterbleiben diese aufgrund einer zu Unrecht erfolgten Einstellung der Vermittlung, kann

dies nicht dem Kläger angelastet werden. Zum anderen hat der Gesetzgeber durch die

Neufassung des § 38 SGB III n.F. mehr Transparenz für die Beteiligten schaffen wollen

(BTDrucks 16/10810, S. 30). Bei Begründung einer gesetzlich nicht kodifizierten

(ungeschriebenen) Melde- oder Erkundigungspflicht würde jedoch genau das Gegenteil

bewirkt werden.

29 4. Unter Anwendung der dargestellten Grundsätze reichen die Feststellungen des FG nicht

aus, um abschließend beurteilen zu können, ob die Arbeitsuchendmeldung des S mit Ablauf

des Monats Januar 2010 wegen einer nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. beachtlichen

Pflichtverletzung weggefallen ist.

30 Das FG hat aus seiner Sicht diese Frage zu Recht nicht geprüft. Es hat insoweit für den

Senat lediglich bindend festgestellt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), dass S den für Anfang

Dezember 2009 angesetzten Termin ohne Angaben von Gründen nicht wahrgenommen hat

und dass eine von der AA über die beabsichtigte Einstellung der Arbeitsvermittlung

versandte Mitteilung unbeantwortet geblieben ist. Diese Feststellungen reichen jedoch nicht

zur Prüfung der Frage aus, ob S die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., einer

Eingliederungsvereinbarung oder einem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III

n.F. obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Insbesondere führt nicht jedes Nichterscheinen zu einem Termin ohne Angabe von Gründen

zu einem derartigen Verstoß (vgl. oben III.1.b aa). Vielmehr ist erforderlich, dass eine

Pflichtverletzung vorliegt, die unter einen der in § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. genannten

Fälle zu fassen ist.

31 Das FG hat die hierfür erforderlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen.