Urteil des BFH vom 20.08.2010, III R 36/10

Aktenzeichen: III R 36/10

BFH: steuerpflichtiger, veranlagung, datenbank

BFH Anhängiges Verfahren, III R 36/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2010)

Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden? Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15.11.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07 ausgesetzt. EStG § 26b; EStG § 26; GG Art 3 Abs 1; LPartG; EStG § 38b Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 28.4.2010 (2 K 380/09)

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