Urteil des BFH vom 20.08.2010, III R 36/10

Entschieden
20.08.2010
Schlagworte
Steuerpflichtiger, Veranlagung, Datenbank
Urteil herunterladen

BFH Anhängiges Verfahren, III R 36/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2010)

Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden? Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15.11.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07 ausgesetzt. EStG § 26b; EStG § 26; GG Art 3 Abs 1; LPartG; EStG § 38b Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 28.4.2010 (2 K 380/09)

Bilanzierung der Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern

III B 29/07, III B 30/07, III B 31/07 vom 13.02.2008

Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem eigenen Kopiergerät - kein Vertretungszwang für Antrag auf Prozesskostenhilfe beim BFH - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts

VII S 1/08 (PKH) vom 18.02.2008

Aufteilung von Sachzuwendungen bei gemischt veranlasster Betriebsveranstaltung - Betriebsversammlung auf einem Ausflugsschiff - Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid

VI R 55/07 vom 30.04.2009

Anmerkungen zum Urteil