Urteil des BFH, Az. III R 36/10

BFH: steuerpflichtiger, veranlagung, datenbank
BFH Anhängiges Verfahren, III R 36/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2010)
Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft anzuwenden? Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die
Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15.11.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2
BvR 288/07 ausgesetzt.
EStG § 26b; EStG § 26; GG Art 3 Abs 1; LPartG; EStG § 38b
Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 28.4.2010 (2 K 380/09)