Urteil des BFH vom 09.09.2009, C-467/09

Entschieden
09.09.2009
Schlagworte
Gericht erster instanz, Eug, Rechtsmittel, Egv, Kommission, Gebietskörperschaft, Beweisaufnahme, Antrag, Aufnahme, Datenbank
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EuGH Anhängiges Verfahren, C-467/09 P (Aufnahme in die Datenbank am 18.2.2010)

Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 09.09.2009 in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, eingelegt am 26.11.2009, mit dem Antrag, - das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären; - das angefochtene Urteil aufzuheben; - der im ersten Rechtszug erhobenen Klage stattzugeben; - hilfsweise die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen und gegebenenfalls diesem aufzugeben, die abgelehnte Beweisaufnahme vorzunehmen; - der Kommission die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. (Betrifft Steuervorteile, die von einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats gewährt werden) EG Art 88; EGV 659/99; EG Art 87 Vorgehend: EuG , Urteil vom 9.9.2009 (T-30/01 bis T-32/01)

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