Urteil des BFH vom 14.03.2017, III R 24/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Kind, Erlass, Zulassung, Steuerpflichtiger, Bremen, Berufsberatung, Ausbildung, Datenbank, Abbruch, Schulausbildung
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BFH Anhängiges Verfahren, III R 24/08 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2008)

Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c --ggf. analog-- anwendbar, wenn nach Abbruch der Schulausbildung durch das Kind der Nichtantritt einer Ausbildung auf andere -- nicht durch das Kind zu vertretene -- Gründe als das Fehlen eines Ausbildungsplatzes zurückzuführen ist? Im Streitfall hatte die Agentur wegen eines laufenden ausländerrechtlichen Genehmigungsverfahrens das Kind trotz mehrmaliger Vorsprachen nicht als ausbildungsuchend aufgenommen, da es nur für drei Monate gem. § 69 Abs. 2 AuslG geduldet war. Kommt der Entscheidung der Berufsberatung, ein Vermittlungsgespräch nicht zu führen, unabhängig von deren Rechtmäßigkeit, Tatbestandswirkung zu? Notwendiger Erlass aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1; EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c; AuslG § 69 Abs 2 Vorgehend: Finanzgericht Bremen, Entscheidung vom 22.2.2008 (4 K 96/07 (4))

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