Urteil des BFH vom 28.01.2008

Zur Erinnerung gegen Streitwert-Höhe

1 Die Erinnerung ist unbegründet. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur

Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe

einzelner Kosten oder (wie hier) gegen den Streitwert. Das Vorbringen des Kostenschuldners und Erinnerungsführers

(Erinnerungsführer), der bevollmächtigte Rechtsanwalt habe nur einen Teil der Begründung für die

Nichtzulassungsbeschwerde gefertigt und daher dürfe der bearbeitete Teil für die Berechnung des Streitwerts und der

Kosten angesetzt werden, greift jedoch nicht durch.

2 Nach § 47 Abs. 3 GKG ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels (hier: der

Revision) Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert: dieser bestimmt sich nach den Anträgen des

Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG) und ist durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszugs

begrenzt (§ 47 Abs. 2 GKG). Der Streitwert wurde vorliegend entsprechend dem im Beschwerdeverfahren gestellten

(betragsmäßig nicht begrenzten) Antrag des (damaligen) Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers, einem mit

einer uneingeschränkten Prozessvollmacht ausgestatteten Rechtsanwalt, zutreffend berechnet; auf dieser Basis ist die

zweifache Gebühr (Kostenverzeichnis Nr. 6500) erhoben worden. Dass der (damalige) Prozessbevollmächtigte nach

Ansicht des Erinnerungsführers seiner Verpflichtung dem Erinnerungsführer gegenüber nicht hinreichend

nachgekommen ist und der Erinnerungsführer einen Schriftsatz des (damaligen) Prozessbevollmächtigten nicht zur

Kenntnis erhalten hat, ist für die vorstehende Beurteilung unerheblich.

3 Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 GKG durch das Gericht wurde weder geltend gemacht noch ist sie

ersichtlich.

4 Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).