Urteil des BFH, Az. X R 40/09

BFH: arbeitslosenversicherung, steuerpflichtiger, bestimmtheit, aussetzung, ermessensausübung, datenbank
BFH Anhängiges Verfahren, X R 40/09 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2010)
1. Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens; fehlerhafte
Ermessensausübung und deren Rechtsfolgen; gebotene Aussetzung des Verfahrens; Anspruch im Rahmen des eingelegten
Rechtsmittels auf die Chance des vorläufigen Rechtsschutzes; Auswirkungen, Reichweite und Bestimmtheit von
Vorläufigkeitsvermerken?
2. Sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über den Sonderausgabenabzug hinaus einem negativen
Progressionsvorbehalt zuzuordnen?
3. Verfassungswidrigkeit der Höhe des Grundfreibetrages im Jahr 2001?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
AO § 363 Abs 2; AO § 165; EStG § 10; EStG § 32a; EStG § 32b Abs 1a; GG Art 19 Abs 4; GG Art 20 Abs 3
Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 31.7.2009 (1 K 24/09)