Urteil des BFH vom 19.02.2010, X R 40/09

Entschieden
19.02.2010
Schlagworte
Arbeitslosenversicherung, Steuerpflichtiger, Bestimmtheit, Aussetzung, Ermessensausübung, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, X R 40/09 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2010)

1. Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens; fehlerhafte Ermessensausübung und deren Rechtsfolgen; gebotene Aussetzung des Verfahrens; Anspruch im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels auf die Chance des vorläufigen Rechtsschutzes; Auswirkungen, Reichweite und Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken? 2. Sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über den Sonderausgabenabzug hinaus einem negativen Progressionsvorbehalt zuzuordnen? 3. Verfassungswidrigkeit der Höhe des Grundfreibetrages im Jahr 2001? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 363 Abs 2; AO § 165; EStG § 10; EStG § 32a; EStG § 32b Abs 1a; GG Art 19 Abs 4; GG Art 20 Abs 3 Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 31.7.2009 (1 K 24/09)

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