Urteil des BFH vom 05.10.2006
BFH (rat der europäischen union, verordnung, antrag, china, vietnam, egv, leder, nichtigerklärung, datenbank, eug)
EuG Anhängiges Verfahren, T-407/06 (Aufnahme in die Datenbank am 2.3.2007)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 04.03.2010
Unternehmen gegen Rat der Europäischen Union, Klage vom 21.12.2006 mit dem Antrag,
- die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerin gilt;
- dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
(Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines
endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter
Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam)
EGV 1472/2006