Urteil des BFH vom 19.02.2010, X R 62/09

Aktenzeichen: X R 62/09

Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Beh

BFH Anhängiges Verfahren, X R 62/09 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2010)

Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung: Sind die Versicherungsbeiträge, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit in der Schweiz entrichten muss, als Sonderausgaben abziehbar, obwohl die Einkünfte nach dem DBA-Schweiz von der inländischen Einkommensteuer freizustellen sind. Besteht seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nicht mehr allein ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Vorsorgeaufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung mit den steuerfreien Einkünften dieses Zeitraums, sondern auch mit den zukünftigen Rentenbezügen? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 10 Abs 1 Nr 2; EStG § 10 Abs 2 Nr 1 Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 21.7.2009 (11 K 378/07)

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