Urteil des BFH vom 20.10.2010, III R 55/10

Entschieden
20.10.2010
Schlagworte
Soziale sicherheit, Steuerpflichtiger, Republik, Staatsangehörigkeit, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, III R 55/10 (Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2010)

Hat der Kläger, ein türkischstämmiger Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit, Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.4.1964 (SozSichAbk Türkei) für seine in der Türkei lebenden Kinder? Ist eine Begrenzung des Kindergeldzahlbetrages nach Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei gemeinschaftsrechtswidrig und verfassungswidrig? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger SozSichAbk TUR Art 33 Abs 1; SozSichAbk TUR Art 33 Abs 2; GG Art 3 Abs 1 Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 21.7.2010 (15 K 4251/09 Kg,AO)

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