Urteil des BFH vom 13.09.2010
BFH: kommission, wartung, reparatur, gesellschaft, privatisierung, datenbank, eug
EuG Anhängiges Verfahren, T-423/05 (Aufnahme in die Datenbank am 30.3.2006)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2010
Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE gegen Kommission, Klage vom 25.11.2005 mit dem Antrag,
- die Entscheidung C 11/2004 betreffend die von Griechenland angeblich der Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE gewährten
staatlichen Beihilfen ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,
- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Im Rahmen der Privatisierung der staatlichen griechischen Fluggesellschaft Olympiaki Aeroporia wurde die neue
Gesellschaft Olympiakes Aerogrammes (NOA) gegründet, die die Flugtätigkeiten übernahm, während die Klägerin (OA) die
übrigen Tätigkeiten, insbesondere die Bodenabfertigungsdienste sowie die Wartung und Reparatur der Flugzeuge, behielt.
Mit der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, die Zahlung staatlicher Beihilfen durch Griechenland an
NOA und an die Klägerin verstoße gegen den Vertrag)
EG Art 87