Urteil des BFH vom 24.06.2010, C-571/08

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Republik, Richtlinie, Frist, Genehmigung, Antrag, Eugh, Datenbank, Kommission, Aufnahme
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EuGH Anhängiges Verfahren, C-571/08 (Aufnahme in die Datenbank am 12.3.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2010 Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 22.12.2008, mit dem Antrag, - festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG verstoßen hat, dass sie einen Mindestpreis für Zigaretten und eine Frist von 120 Tagen für die Einholung der Genehmigung einer Änderung des Preises für Tabakerzeugnisse vorsieht; - der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen. EGRL 59/95 Art 9 Abs 1; EWGRL 464/72 Art 5; EGRL 59/95 Art 9 Abs 2

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