Urteil des BFH vom 24.06.2010
BFH (republik, richtlinie, frist, genehmigung, antrag, eugh, datenbank, kommission, aufnahme)
EuGH Anhängiges Verfahren, C-571/08 (Aufnahme in die Datenbank am 12.3.2009)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2010
Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 22.12.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG
verstoßen hat, dass sie einen Mindestpreis für Zigaretten und eine Frist von 120 Tagen für die Einholung der Genehmigung
einer Änderung des Preises für Tabakerzeugnisse vorsieht;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
EGRL 59/95 Art 9 Abs 1; EWGRL 464/72 Art 5; EGRL 59/95 Art 9 Abs 2