Urteil des BFH vom 08.10.2008, III S 55/08

Entschieden
08.10.2008
Schlagworte
Akteneinsicht, Betrug, Stadt
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.10.2008, III S 55/08

Streitwertbeschluss während des noch anhängigen Verfahrens

Gründe

1Für die Bestimmung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde ist der im Rahmen der Beschwerde III B 10/08 nicht eingeschränkte Klageantrag maßgeblich. Die Klage war auf Aufhebung der Messbetragsbescheide gerichtet. Der Streitwert bezüglich der Gewerbesteuermessbeträge bestimmt sich nach den gewerbesteuerlichen Auswirkungen; der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt A betrug in den Streitjahren 1990 bis 1997 durchgehend 350 %.

2Streitig waren folgende Messbeträge:

3 19903 505 DM

19915 415 DM

19925 730 DM

19931 528 DM

19941 904 DM

19952 088 DM

19961 341 DM

199713 270 DM 34 781 DM x Hebesatz 350 % = 121 733,50 DM = 62 241 EUR

4Der Senat nimmt ausnahmsweise ein Schutzbedürfnis des Antragstellers für die Streitwertfestsetzung an, weil der Streitwert als Grundlage für eine beabsichtigte Kostenfestsetzung gegen die eigene Partei benötigt wird und der Antragsteller nach Mandatsniederlegung keine Akteneinsicht mehr beanspruchen kann.

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