Urteil des BFH vom 19.02.2009, III R 95/08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Steuerpflichtiger, Wohngebäude, Erlass, Nichtigkeit, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, III R 95/08 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2009)

Ablaufhemmung im Investitionszulage - Antragsverfahren: Ist das Schreiben eines Feststellungs-FA, mit welchem dem Wohnsitz-FA die Nichtigkeit eines Feststellungs(Änderungs-)bescheides mitgeteilt wird, ein Grundlagenbescheid i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO? Ist ein verwaltungsrechtlicher Streit, bei dem es nicht um den Erlass, sondern um die Aufhebung eines den Grundlagenbescheid ändernden Folgebescheids geht, geeignet zur Hemmung i.S.v. § 171 Abs. 10 AO? Liegt für das Jahr des Abschlusses der Investitionen (Fertigstellung der Wohngebäude in 2000) ein wirksamer Antrag auf Investitionszulage vor (ursprünglicher Antrag nur 1999 betreffend? Weitere Anträge nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingegangen?)? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger InvZulG § 3 Abs 1 S 1 Nr 4b; AO § 171 Abs 10; AO § 175 Abs 1 Nr 1 Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 3.5.2007 (13 K 1095/02)

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