Urteil des BFH vom 21.09.2010, X R 15/10

Aktenzeichen: X R 15/10

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

BFH Anhängiges Verfahren, X R 15/10 (Aufnahme in die Datenbank am 21.9.2010)

Rechtscharakter und Bindungswirkung einer Nichtigkeitsfeststellung eines geänderten Feststellungsbescheids: Mögliche und erforderliche Anpassung des Folgebescheids an den ursprünglich erlassenen Feststellungsbescheid bei Mitteilung über die Nichtigkeit eines geänderten Feststellungsbescheids. Ist die Nichtigkeitsfeststellung kein Verwaltungsakt, der zur Anpassung des Folgebescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1; AO § 118; AO § 124 Abs 3; AO § 125 Abs 5; AO § 171 Abs 10 Vorgehend: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Entscheidung vom 18.5.2010 (2 K 146/06)

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