Urteil des BFH vom 03.08.2009
BFH (kommission, kläger, egv, amt, olaf, athen, griechenland, zugang, form, aufnahme)
EuG Anhängiges Verfahren, T-411/09 (Aufnahme in die Datenbank am 30.12.2009)
Unternehmen gegen Kommission, Klage vom 13.10.2009 mit dem Antrag,
- die Entscheidung der Kommission in Form eines Schreibens vom 3. August 2009, dem Kläger zugegangen am 10. August
2009, mit der dem Kläger der Zugang zu einigen Teilen bestimmter Briefe und zu den Anlagen zu diesen verweigert wurde,
die zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem griechischen Finanzministerium wegen
vermuteter steuerlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens von Athen in Spata
(Griechenland) gewechselt wurden, für nichtig zu erklären;
- der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
EGV 1049/2001 Art 4 Abs 2; EGV 1049/2001 Art 1 Buchst a