Urteil des BFH, Az. II B 39/07

BFH: grundstück, gesellschafter, erbengemeinschaft, erwerb, tauschvertrag, gesellschaftsvertrag, einspruch, grundbuch, steuerbefreiung, rechtsform
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.3.2008, II B 39/07
Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO oder fehlerhafte Rechtsanwendung?
Tatbestand
1 I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war 2003 beim Zustandekommen des streitigen Erwerbsvorgangs
eine aus fünf Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vier dieser Gesellschafter bildeten
zunächst eine Erbengemeinschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich ein Betriebsgrundstück befand. Der Betrieb
musste im Zuge von Straßenbaumaßnahmen weichen. Durch notariell beurkundeten Tauschvertrag vom 29. Januar
1991 mit der Kommune übertrug die Erbengemeinschaft dieser das Grundstück. Im Gegenzug übertrug die Kommune
"der Erbengemeinschaft" sowie einer fünften Person, "und zwar untereinander zu je einem Fünftel beteiligt:
(Eigentumsgemeinschaft ...)" ein Tauschgrundstück, auf dem der Betrieb fortgesetzt wurde. Im Grundbuch sind die fünf
Personen als Eigentümer zu je einem Fünftel eingetragen.
2 Am 11. April 1991 schlossen die fünf Personen einen privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag, der das Statut der
Klägerin bildet. Danach lautet ihr Name: "Eigentümergemeinschaft ...". Ihr Gesellschaftszweck ist die Verwaltung und
Vermietung des eingetauschten Grundstücks, von dem es heißt, dieses stelle Gesamthandseigentum der Klägerin dar.
Durch Vertrag vom 11. Juni 1991 wurde eine kleine Teilfläche an ein …unternehmen verkauft.
3 Mit "Einbringungsvertrag" vom 13. Februar 2003 brachten die fünf Gesellschafter ihre jeweiligen Miteigentumsanteile
an dem Grundstück in die Klägerin ein. Mit weiterem Vertrag vom selben Tag übertrugen die vier Gesellschafter, die
ursprünglich die Erbengemeinschaft gebildet hatten, ihre Gesellschaftsanteile auf Kinder und Nichten.
4 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) unterwarf den "Einbringungsvertrag" mit Bescheid vom 17.
März 2003 der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Die
Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG gewährte er wegen des sofortigen Ausscheidens der vier Gesellschafter (§ 5
Abs. 3 GrEStG) nur in Höhe von 40 v.H. Dabei berücksichtigte er, dass die Anteile zum Teil an Kinder übertragen
worden waren.
5 Mit dem dagegen eingelegten Einspruch trug die Klägerin vor, das streitgegenständliche Grundstück habe bereits
durch den Tauschvertrag zur gesamten Hand erworben werden sollen. Sie, die Klägerin, sei nicht erst mit Abschluss
des schriftlichen Gesellschaftsvertrages entstanden, sondern schon vor Abschluss des Tauschvertrages. Soweit das
Grundbuch einen Erwerb zu Miteigentum ausgewiesen habe, sei es falsch gewesen. Der "Einbringungsvertrag" habe
lediglich der Grundbuchberichtigung gedient.
6 Das FA erließ am 21. Oktober 2003 zunächst einen nach § 165 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Bescheid, mit
dem es die Grunderwerbsteuer auf der Grundlage des mittlerweile festgestellten Bedarfswerts sowie unter
Beibehaltung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 GrEStG in Höhe von 40 v.H. auf … EUR erhöhte, und wies noch am
selben Tag den Einspruch gegen den ursprünglichen Bescheid als unbegründet zurück.
7 Die Klage hatte dagegen nach Einvernahme des Steuerberaters und des Notars als Zeugen Erfolg. Das Finanzgericht
(FG) war mit der Klägerin der Ansicht, das Grundstück habe nach dem Willen der damaligen Vertragspartner bereits
aufgrund des Tauschvertrages Gesamthandseigentum werden sollen. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft sowie der
fünfte Beteiligte seien schon am Tag vor Abschluss des Tauschvertrages zusammengetreten, um "mit dem
gemeinschaftlichen Erwerb des Grundstücks die GbR 'Eigentümergesellschaft' ..." zu gründen. Ob die Klägerin bereits
an diesem Tag oder erst am nächsten Tag "ipso jure mit dem Erwerb des Tauschgrundstücks existent" geworden sei,
könne auf sich beruhen. Jedenfalls ergebe das Protokoll über jene Zusammenkunft vom 28. Januar 1991 den Willen,
das Grundstück gesamthänderisch zu erwerben. Erwerben die Gesellschafter einer GbR gemeinsam ein Grundstück,
sei überdies zu vermuten, dass es Gesamthandseigentum werden solle.
8 Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision rügt das FA einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der
Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG habe bei seiner Überzeugungsbildung nach den Akten klar feststehende
Tatsachen unberücksichtigt gelassen und gehe von einem Sachverhalt aus, der nicht durch ausreichende tatsächliche
Feststellungen getragen werde.
9 Die Klägerin ist der Beschwerde entgegengetreten.
Entscheidungsgründe
10 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Der gerügte Verfahrensverstoß liegt nicht vor.
11 1. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens
gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Es ist daher verpflichtet, den gesamten Prozessstoff vollständig und
einwandfrei zu berücksichtigen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV
2000, 673, 675). Dazu gehören alle rechtserheblichen Umstände tatsächlicher Art, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 6. Aufl. 2006, § 96 Rz 8). Das Gericht
verstößt gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht nur dann, wenn es derartige Umstände unbeachtet lässt, sondern erst
recht dann, wenn es von deren Nichtvorliegen ausgeht (BFH/NV 2000, 673, 675). Allerdings gebietet es § 96 Abs. 1
Satz 1 FGO ebenso wenig wie Abs. 2 der Vorschrift, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern.
Vielmehr ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass das Gericht auch die Umstände in seine Erwägungen
einbezogen hat, die zwar Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, mit denen es sich aber in den schriftlichen
Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (BFH in BFH/NV 2000, 673, 675, sowie Urteil vom
15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, unter 1.a bb).
12 2. Das FA hat im Streitfall keine Umstände aufgezeigt, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung --dies schließt
den Akteninhalt ein-- waren und die das FG nicht berücksichtigt oder gar als nicht vorliegend angesehen hat.
13 a) Das FG hat vielmehr sämtliche privatschriftlichen oder notariell beurkundeten Verträge im Tatbestand seiner
Entscheidung erwähnt und --bis auf die Veräußerung der Teilfläche mit Vertrag vom 11. Juni 1991-- in den
Entscheidungsgründen ausdrücklich erwogen. Dazu gehören der Tauschvertrag vom 29. Januar 1991, der
Gesellschaftsvertrag vom 11. April 1991 und der Einbringungsvertrag vom 13. Februar 2003. Es hat dabei sowohl die
Bezeichnung, unter der die gemeinschaftlich handelnden Personen jeweils aufgetreten sind, als auch die Angaben
zur Rechtsform des Eigentums (Erwerbs) gewürdigt.
14 b) Dabei ist das FG allerdings zu einem anderen Ergebnis gekommen als das FA. Dies ist jedoch nicht in einem
Übergehen rechtserheblicher Tatsachen oder in unzureichenden Feststellungen begründet, sondern auf eine andere
tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffs zurückzuführen. Darin liegt aber kein Verfahrensfehler; vielmehr
macht das FA insoweit lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 1988
V R 53/83, BFHE 154, 395, 400). Aufgrund dieser Würdigung ist das FG zu einem früheren Zeitpunkt der
Gesellschaftsgründung gelangt, als vom FA angenommen, und zu einer anderen Auslegung des Tauschvertrages
vom 29. Januar 1991. Die Auslegung ist durch die vom FG angenommene Vermutung beeinflusst. Vor diesem
Hintergrund brauchte es auch nicht mehr ausdrücklich auf die Veräußerung der Teilfläche von 10 qm im Juni 1991
einzugehen. Aus seiner Sicht ist durch diesen Vorgang den Gesellschaftern der Klägerin der Unterschied zwischen
einer Gesamthands- und einer Bruchteilsgemeinschaft nicht bewusst geworden. Ob die Auslegung des
Tauschvertrages rechtlich möglich ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.