Urteil des BFH vom 20.04.2009, XI R 5/09

Aktenzeichen: XI R 5/09

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

BFH Anhängiges Verfahren, XI R 5/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.03.2011, durcherkannt. Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis? Ist der Finanzrechtsweg in dieser "Streitigkeit" gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben? Hätte diese Feststellung zunächst beim FA beantragt werden müssen? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Verwaltung FGO § 41; FGO § 44 Abs 1; FGO § 33 Abs 1; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 3.4.2008 (2 K 656/07)

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