Urteil des BFH vom 14.03.2017
BFH (durchfuhr, verordnung, inverkehrbringen, egv, mitgliedstaat, division, aufnahme, datenbank, england, wales)
EuGH Anhängiges Verfahren, C-495/09 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2010)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 02.12.2009, zu
folgender Frage:
Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem
Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen
Nichtmitgliedstaat befinden, "nachgeahmte Waren" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
darstellen, wenn keine Hinweise vorliegen, die auf ein Inverkehrbringen dieser Waren in der Gemeinschaft hindeuten, sei es
in Einklang mit einem Zollverfahren oder durch eine unerlaubte Umleitung?
EGV 1383/2003 Art 2 Abs 1 Buchst a