Urteil des BFH vom 19.11.2010, X R 19/10

Entschieden
19.11.2010
Schlagworte
Verwaltung, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, X R 19/10 (Aufnahme in die Datenbank am 19.11.2010)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 31.08.2011, Zurückverweisung. Aktivierung von zuvor bestrittenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen (Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten): Ansatz der Forderung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 5. Juli 2006 (BStBl I 2006, 418) bereits in der Schlussbilanz des Streitjahres 2005 oder setzt die Aktivierung die Aufhebung oder Änderung der fehlerhaften Bescheide oder in anderer Weise die eindeutige Akzeptanz des geltend gemachten Erstattungsanspruchs durch die Finanzbehörde voraus? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung EStG § 5 Abs 1; HGB § 252 Abs 1 Nr 4; AO § 37 Abs 2 Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 30.6.2010 (15 K 4281/08 E,G,Zerl)

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