Urteil des BFH vom 07.12.2006
BFH (baden, württemberg, steuerpflichtiger, zulassung, datenbank, aufnahme)
BFH Anhängiges Verfahren, IX R 78/03 (Aufnahme in die Datenbank am 18.1.2008)
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Jahr 1999 auf eine Entlassungsentschädigung, die am 31.12.1998
vereinbart, i.H. des steuerfreien Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und i.H. des Restbetrages im Januar 1999
ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren war ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen
ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006). Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 wieder aufgenommen.
EStG § 34 Abs 1 S 2; StEntlG 1999/2000/2002; EStG § 24 Nr 1 Buchst a; GG Art 20 Abs 3
Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 5.3.2003 (13 K 159/01)