Urteil des BFH vom 07.12.2006, IX R 78/03

Entschieden
07.12.2006
Schlagworte
Baden, Württemberg, Steuerpflichtiger, Zulassung, Datenbank, Aufnahme
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BFH Anhängiges Verfahren, IX R 78/03 (Aufnahme in die Datenbank am 18.1.2008)

Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Jahr 1999 auf eine Entlassungsentschädigung, die am 31.12.1998 vereinbart, i.H. des steuerfreien Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und i.H. des Restbetrages im Januar 1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren war ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006). Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 wieder aufgenommen. EStG § 34 Abs 1 S 2; StEntlG 1999/2000/2002; EStG § 24 Nr 1 Buchst a; GG Art 20 Abs 3 Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 5.3.2003 (13 K 159/01)

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