Urteil des BFH vom 08.11.2007, III B 150/07

Entschieden
08.11.2007
Schlagworte
Akteneinsicht, Stalking, Rechtsmittelbelehrung, Willkür
Urteil herunterladen

BUNDESFINANZHOF Beschluß vom 8.11.2007, III B 150/07

Keine Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung - keine Akteneinsicht bei unzulässigem Rechtsmittel

Tatbestand

1I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren wegen Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide 1994 bis 1996 ab, weil die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete. In seiner Rechtsmittelbelehrung wies es darauf hin, dass der Beschluss gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unanfechtbar sei.

2Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der Nichtzulassungsbeschwerde, zu deren Begründung er vorträgt, die durch Willkür geprägte rechtsbeugende Entscheidung diene dem Ausleben von Amtswillkür und "mobbiistischem Stalking". Wenn Anwaltszwang bestehe, müsse ein Anwalt auch beigeordnet werden. Dies sei auch erforderlich, weil er durch dreiste Vorgehensweise wirtschaftlich und gesundheitlich eliminiert worden sei und daher nicht mehr über einzusetzendes Vermögen i.S. des § 142 FGO verfüge.

Entscheidungsgründe

3II. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen 132 FGO).

4Die Revision findet nur gegen Urteile des FG statt 115 Abs. 1 FGO); eine auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist daher gegen Beschlüsse nicht gegeben (vgl. § 116 Abs. 2 FGO). Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Gewährung von PKH abgelehnt wird, können zudem --worauf das FG zutreffend hingewiesen hat-- nach der ausdrücklichen Regelung des § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

5Da die Beschwerde unzulässig ist, besteht auch kein Anspruch auf Akteneinsicht. Denn die Akten sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet, der Rechtsschutzgewährung des Klägers zu dienen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804, m.w.N.).

Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

I R 68-70/06 vom 09.04.2008

Besteuerungsrecht für Geschäftsführertätigkeit in Belgien - Status der BVBA - Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007

I R 54, 55/07 vom 05.03.2008

Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht und Hinweispflicht - Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

X B 224/06 vom 16.09.2008

Anmerkungen zum Urteil