Urteil des BFH vom 29.01.2008
BFH: Voraussetzungen eines gesetzlichen Beklagtenwechsels, verfahrensbeteiligter, behörde, anschluss
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.1.2008, I S 36/07
Voraussetzungen eines gesetzlichen Beklagtenwechsels
Tatbestand
1 I. Der Senat hat zwei Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gegen Beschlüsse des
Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Gegenvorstellung. Sie
macht zum einen geltend, dass der Senat einen gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf der Antragsgegnerseite nicht
berücksichtigt habe. Zum anderen trägt sie vor, das FG habe ihren das gerichtliche Verfahren einleitenden Schriftsatz
unzutreffend gewürdigt und in der Sache unrichtig entschieden. Dasselbe gelte für den beschließenden Senat, dem
zudem Verfahrensfehler unterlaufen seien.
2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat sich zu der Gegenvorstellung nicht geäußert.
Entscheidungsgründe
3 II. Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die mit ihr erhobenen Rügen sind entweder im vorliegenden Verfahren nicht
statthaft oder in der Sache unbegründet.
4 1. Letzteres gilt namentlich im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel. Ein
solcher findet zwar statt, wenn im Anschluss an die Klageerhebung eine andere als die zunächst beklagte Behörde für
den Steuerfall zuständig wird und der Zuständigkeitswechsel auf einem behördlichen Organisationsakt beruht
(Senatsurteil vom 25. Januar 2005 I R 87/04, BFHE 209, 9, BStBl II 2005, 575). Er tritt jedoch nicht ein, wenn der
Zuständigkeitswechsel durch eine Veränderung der steuerlich bedeutsamen Verhältnisse des Klägers bedingt ist
(Senatsurteil vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631). So liegen die Dinge indessen im
Streitfall, in dem nach dem Vortrag der Antragstellerin die behördliche Zuständigkeit deshalb gewechselt hat, weil die
Antragstellerin ihren Sitz von Deutschland nach Frankreich verlegt hat. Angesichts dessen hat der Senat zu Recht
angenommen, dass der ursprüngliche Antragsgegner im Streitfall weiterhin Verfahrensbeteiligter ist.
5 2. In der Sache hat der Senat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die von der Antragstellerin beanstandete
Vergabe bestimmter Aktenzeichen als prozessleitende Maßnahme nicht anfechtbar ist (§ 128 Abs. 2 der
Finanzgerichtsordnung). Der Vortrag in der Gegenvorstellung gibt keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzurücken.
Die Beschwerden der Antragstellerin waren daher unzulässig. Die weiteren Ausführungen der Antragstellerin sind vor
diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich, weshalb der Senat auf sie nicht näher eingeht.
6 3. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 13. Oktober 2005 IV S
10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76; vom 25. August 2006 V S 3/06, BFH/NV 2006, 2292, m.w.N.).