Urteil des BFH vom 12.03.2010, III R 7/09

Aktenzeichen: III R 7/09

BFH (geltungsbereich, krankenkasse, ewg, zulassung, verwaltung, polen, sozialversicherung, datenbank, hauptsache, inland)

BFH Anhängiges Verfahren, III R 7/09 (Aufnahme in die Datenbank am 19.3.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 12.03.2010 (Erledigung der Hauptsache). Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, somit nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegt, sondern in Polen eine Militärrente bezieht von der Pflichtbeiträge zur Krankenkasse einbehalten werden, und daher in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Verwaltung EStG § 62 Abs 1; EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2; EWGV 1408/71 Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 12.6.2008 (15 K 4271/07 Kg)

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