Urteil des BFH, Az. IX B 212/08

BFH (kläger, verletzung, beschwerde, auslegung, fortbildung, beschwerdeschrift, ergebnis, abschaffung, aufklärung, beschwerdeführer)
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.3.2009, IX B 212/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 76 FGO -
Anforderungen an die Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung im Eigenheimzulagenrecht
Gründe
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von §
115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt nur
unzureichend aufgeklärt (Verletzung von § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), fehlt es an der Darlegung, weshalb sich auf der
Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen
müssen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43). Dies hätte
nicht nur eine Angabe der noch aufzuklärenden Tatsachen erfordert, sondern darüber hinaus u.a. auch Ausführungen
dazu, welches Ergebnis die unterlassene Sachverhaltsaufklärung gehabt und inwiefern sie zu einer anderen
Entscheidung des Gerichts geführt hätte. Hierzu enthält die Beschwerde indes keine Angaben.
2 Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) ist in Fällen erforderlich,
in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung
gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts
aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen; insoweit gelten die zur Darlegung der
grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. höchstrichterlich entwickelten
Anforderungen fort (BFH-Beschluss vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896, m.w.N.). Da es
sich bei der Eigenheimzulage um auslaufendes Recht handelt (§ 19 Abs. 9 EigZulG i.d.F. des Gesetzes zur
Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005, BGBl I 3680), wäre nur ausnahmsweise davon
auszugehen, dass im Streitfall solche grundsätzlichen, klärungsbedürftigen Rechtsfragen zu entscheiden sind. Dies ist
vom Kläger mit seiner Beschwerdeschrift --ungeachtet der Frage, ob den Darlegungserfordernissen insoweit genügt ist-
- nicht substantiiert vorgetragen worden und vorliegend auch nicht ersichtlich.