Urteil des BFH, Az. k am 26.11.200

BFH: kommission, garantiefonds, landwirtschaft, verarbeitung, zucker, abgabe, acker, vermarktung, ausfuhr, datenbank
EuG Anhängiges Verfahren, T-426/08 (Aufnahme in die Datenbank am 26.11.2008)
Italienische Republik gegen Kommission, Klage, eingereicht am 22.9.2008, mit dem Antrag,
die Entscheidung K(2008) 3411 endg. der Kommission vom 8. Juli 2008, bekannt gegeben am 11. Juli 2008, über den
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter
Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit damit bestimmte finanzielle
Berichtigungen zulasten Italiens vorgenommen wurden.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission vier Arten von Ausgaben, die der italienische Staat in den
Wirtschaftsjahren 2001 bis 2006 getätigt hat, von der gemeinschaftlichen Finanzierung zulasten des EAGFL ausgeschlossen.
Konkret handelt es sich um Berichtigungen in Bezug auf bestimmte Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst- und
Gemüseerzeugnissen und Zucker, auf Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten für die Haushaltsjahre 2004 und
2005, auf die Höhe der zusätzlichen Abgabe für Milchprodukte, bei denen die Erzeugung und die Vermarktung die
zugeteilten Milchquoten für das Wirtschaftsjahr 2002/03 überschreiten, und auf die Acker-/Flächenbeihilfen für die
Wirtschaftsjahre 2004, 2005 und 2006.
EGV 1392/2001 Art 11; EGV 1392/2001 Art 12; EGV 1392/2001 Art 14; EWGV 3950/92; EGV 1258/99 Art 7 Abs 4; EGV
1250/2005 Art 31; EGV 2419/2001 Art 22; EGV 2419/2001 Art 30; EWGV 3508/92; EGV 796/2004 Art 50; EGV 796/2004 Art
51; EGV 796/2004 Art 30; EGV 1782/2003