Urteil des BFH vom 20.08.2010, VI R 63/09

Aktenzeichen: VI R 63/09

Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung

BFH Anhängiges Verfahren, VI R 63/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2010)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.01.2011, unbegründet. Stornierung von zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerten sog. Nachteilsausgleichszahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse - Ist die Rückgängigmachung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Kürzung des Bruttoarbeitslohns des Jahres 2006 um die in den Jahren 2001 bis 2005 zu Unrecht als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn behandelten sog. Nachteilsausgleichszahlungen durch Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtswidrig - Kenntniszurechnung im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft 42e EStG) und Sperrwirkung des § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 173 Abs 1 Nr 1; EStG § 42e; EStG § 42d; FGO § 76 Abs 1; BGB § 242 Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 5.11.2009 (11 K 1116/09 E)

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