Urteil des BFH vom 25.08.2006, T-314/06

Entschieden
25.08.2006
Schlagworte
Egv, Republik, Korea, Definition, Verordnung, Antrag, Aufnahme, Datenbank, Unternehmen, Eug
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EuG Anhängiges Verfahren, T-314/06 (Aufnahme in die Datenbank am 23.1.2007)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2010 Unternehmen gegen Rat, Klage vom 17.11.2006 mit dem Antrag, - die Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates vom 25. August 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl- Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea für nichtig zu erklären, soweit die Definition der betroffenen Waren/gleichartigen Waren nicht alle großvolumigen Kühl-Gefrierkombinationen mit mindestens zwei nebeneinander angebrachten Außentüren erfasst; - dem Rat die Kosten aufzuerlegen. EGV 1289/2006; EG Art 253; EGV 384/96 Art 15 Abs 2

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