Urteil des BFH vom 25.08.2006
BFH (egv, republik, korea, definition, verordnung, antrag, aufnahme, datenbank, unternehmen, eug)
EuG Anhängiges Verfahren, T-314/06 (Aufnahme in die Datenbank am 23.1.2007)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.09.2010
Unternehmen gegen Rat, Klage vom 17.11.2006 mit dem Antrag,
- die Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates vom 25. August 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-
Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea für nichtig zu erklären, soweit die Definition der betroffenen
Waren/gleichartigen Waren nicht alle großvolumigen Kühl-Gefrierkombinationen mit mindestens zwei nebeneinander
angebrachten Außentüren erfasst;
- dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
EGV 1289/2006; EG Art 253; EGV 384/96 Art 15 Abs 2