Urteil des BFH vom 14.03.2017, X R 10/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zulassung, Steuerpflichtiger, Deckung, Last, Datenbank, Eltern, Aufnahme
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BFH Anhängiges Verfahren, X R 10/09 (Aufnahme in die Datenbank am 19.3.2009)

Zahlungen an die Eltern des Klägers im Zusammenhang mit der Übergabe von zwei vermieteten Hausgrundstücken als dauernde Last: Ist der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden oder fehlt der erforderliche Rechtsbindungswille allein deshalb, weil die Zahlungen von der Deckung des Mietkontos, auf welchem die Mietzahlungen aus dem übergebenen Vermögen eingingen, abhängig gemacht und nicht immer pünktlich geleistet wurden? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger EStG § 10 Abs 1 Nr 1a; EStG § 12 Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 10.6.2008 (8 K 437/07)

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