Urteil des BFH vom 17.12.2010, III R 75/10

Entschieden
17.12.2010
Schlagworte
Verordnung, Steuerpflichtiger, Saisonarbeiter, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, III R 75/10 (Aufnahme in die Datenbank am 17.12.2010)

Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden war? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren ist durch Beschluss vom 19.04.2011 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt. EStG § 62 Abs 1; EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2; EWGV 1408/71; EGV 883/2004 Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 24.9.2010 (16 K 3048/08 Kg)

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