Urteil des BFH vom 14.03.2017, II R 61/09

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Steuerpflichtiger, Zulassung, Rückwirkung, Datenbank, Aufnahme
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BFH Anhängiges Verfahren, II R 61/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2010)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision. Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger KraftStG § 2 Abs 2b; KraftStG § 8 Nr 1a; KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2a; KraftStG § 12 Abs 2 Nr 1; KraftStG § 18 Abs 5; GG Art 2 Abs 1; GG Art 20 Abs 3 Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 21.7.2009 (14 K 324/08)

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