Urteil des BFH vom 31.03.2009, VII R 24/08

Entschieden
31.03.2009
Schlagworte
Egv, Eugh, Hamburg, Verwaltung, Zulassung, Datenbank, Teil, Betriebsübergang, Aufnahme
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BFH Anhängiges Verfahren, VII R 24/08 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2009)

Nach Betriebsübernahme im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 Übertragung der gesamten Referenzmenge (auch des Teils, der vom Übergebenden bereits beliefert worden ist) auf den Betriebsübernehmer. Ist bei der Saldierung wegen Überlieferung des Betriebsübernehmers von der gesamten Referenzmenge des Milchwirtschaftsjahres des Betriebsüberlassers auszugehen oder ist der Teil, den dieser bis zum Betriebsübergang selbst beliefert hat, in Anzug zu bringen? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Verwaltung Das Verfahren ist durch Beschluss vom 31.03.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-231/09 ausgesetzt. EGV 1788/2003 Art 11; MilchAbgV § 7; MilchAbgV § 14; EGV 1788/2003 Art 4; EGV 1788/2003 Art 1 Vorgehend: Finanzgericht Hamburg, Entscheidung vom 29.3.2007 (4 K 101/06)

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