Urteil des BFH vom 23.07.2002, IV R 39/10

Entschieden
23.07.2002
Schlagworte
Zulassung, Steuerpflichtiger, Bremen, Rückwirkungsverbot, Person, Datenbank, Personengesellschaft, Gewerbesteuer, Aufnahme
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BFH Anhängiges Verfahren, IV R 39/10 (Aufnahme in die Datenbank am 17.12.2010)

Ist die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 dahin auszulegen, dass der von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielte Veräußerungsgewinn ebenso wenig der Gewerbesteuer unterliegt wie der von einer unmittelbar als Mitunternehmer beteiligten natürlichen Person erzielte Veräußerungsgewinn? Verstößt die Regelung gegen das Rückwirkungsverbot? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger GewStG § 7 S 2; EStG § 15 Abs 3 Nr 1; GG Art 20 Abs 3 Vorgehend: Finanzgericht Bremen, Entscheidung vom 18.8.2010 (2 K 94/09 (5))

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