Urteil des BFH vom 14.03.2017

BFH: aufwendungen für die anschaffung, erwerb, neues gebäude, rohbau, herstellungskosten, hersteller, verbrauch, bemessungsgrundlage, anschaffungskosten, anspruchsberechtigter

Gericht:

Finanzgericht des

Landes Brandenburg

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

5 K 1504/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4 InvZulG 1999,

§ 3 Abs 3 InvZulG 1999, § 255

Abs 2 S 1 HGB

Investitionszulage bei Fertigstellung eines im Rohbau

erworbenen Gebäudes: Herstellung eines neuen Gebäudes,

Vorliegen von Teilherstellungskosten und Zeitpunkt ihrer

Entstehung

Tatbestand

Der Kläger erwarb im Jahre 1999 ein Teilstück eines Grundstücks, das mit einem im

Rohbau befindlichen Mehrfamilienhaus und einer ehemaligen Trafostation, die nur zum

geringen Teil auf dem gekauften Teilstück stand, bebaut war. Der Rohbau war bereits im

Jahre 1989 errichtet worden.

Das Mehrfamilienhaus nutzte der Kläger nach Fertigstellung zur Erzielung von Einkünften

aus Vermietung und Verpachtung.

In seinem Antrag auf Investitionszulage für 2000 nach § 3 InvZulG 1999 begehrte der

Kläger unter anderem Investitionszulage für den Erwerb des Rohbaus, wobei er die

Kosten mit 131.640,- DM (53,74 % des Kaufpreises) bezifferte. Der Beklagte setzte nach

Durchführung einer Investitionszulagensonderprüfung die Investitionszulage auf 0,- DM

fest und vertrat dabei die Auffassung, der Kläger habe die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG

1999 erforderliche Belegenheitsbescheinigung nicht vorgelegt.

Nachdem der Kläger im Rahmen des Einspruchsverfahrens die

Belegenheitsbescheinigung nachgereicht hatte, erließ der Beklagte am 15. April 2003

einen Änderungsbescheid, berücksichtige dabei jedoch die Aufwendungen für den Erwerb

des Rohbaus nicht.

Der Kläger vertrat die Auffassung, bei den Aufwendungen für den Erwerb des Rohbaus

handle es sich um Teilherstellungskosten, die erst im Jahre 1999 gezahlt worden seien

und deshalb in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Der Fall sei mit dem

Erwerb eines Rohbaus von einem Bauunternehmer vergleichbar, auch hierbei handle es

sich um Anschaffungskosten.

Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, die Kosten für die Erstellung des Rohbaus

seien bei dem Veräußerer des Grundstücks entstanden und seien folglich bei diesem

aktivierungspflichtig. Die Kosten, die Dritten entstanden seien, könnten nicht ihm, dem

Kläger, als Teilherstellungskosten angerechnet werden. Er habe mit der Herstellung erst

im Jahre 1999 mit dem Erwerb des Rohbaus begonnen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Investitionszulagenbescheid für 2000 vom 15.4.2003 und die

Einspruchsentscheidung vom 4.6.2004 dahingehend zu ändern, die Investitionszulage

unter Berücksichtigung der Kosten für den Erwerb des Rohbaus in Höhe von 131.640,-

DM festzusetzen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen,

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an einer Rechtsauffassung, wonach die Teilherstellungskosten wegen § 3 Abs. 3

InvZulG 1999 nicht begünstigt sind, fest.

Entscheidungsgründe

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 ist unter anderem die Herstellung neuer Gebäude

unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen begünstigt.

Der Kläger hat ein neues Gebäude hergestellt. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen,

dass der Kläger einen Rohbau erwarb, der im Erwerbszeitpunkt bereits 10 Jahre alt war.

Ein Wirtschaftsgut ist nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte neu, wenn es noch

nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom

15. Juli 2004 III R 6/03, BFHE 206, 513, BStBl. II 2004, 1081). Die Frage, ob ein

Wirtschaftsgut neu ist, kann hiernach regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt der

Anschaffung bzw. Herstellung beurteilt werden, nur ausnahmsweise kann die

Ingebrauchnahme vor Fertigstellung ein anderes Ergebnis rechtfertigen (dazu im

Einzelnen BFH-Urteil vom 3. August 2000 III R 75/96, BFH/NV 2001, 484). Im Streitfall

erstreckte sich die Herstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Es erfolgte

keine Nutzung des Rohbaus vor Fertigstellung.

Zu den begünstigten Aufwendungen gehören auch die Aufwendungen für den Erwerb

des Rohbaus. Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die den Betrag von

5000 Deutsche Mark übersteigende Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten

und Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten

Investitionen, soweit sie die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf

Anschaffungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen

Teilherstellungskosten übersteigen, § 3 Abs. 3 InvZulG 1999.

Die Aufwendungen für den Erwerb des Rohbaus stellen Teilherstellungskosten dar.

Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die für den

Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines

Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen

Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Teilherstellungskosten

liegen demnach vor, wenn bei der Herstellung eines noch nicht fertig gestellten

Wirtschaftsgutes Kosten durch den Verbrauch von Wirtschaftsgütern und durch die

Inanspruchnahme von Diensten erwachsen sind, die in das in die Herstellung befindliche

Wirtschaftsgut eingegangen sind (BFH-Urteil vom 15. November 1975 III R 110/80, BFHE

145, 482, BStBl. II 1986, 367). Die Aufwendungen für die Anschaffung eines Rohbaus sind

vor diesem Hintergrund, da sie vergleichbar der Anschaffung von Baumaterial zur

Herstellung eines im Zeitpunkt der Anschaffung noch unfertigen Bauwerks erfolgen, als

Teilherstellungskosten zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 1990 III R 115/84,

BFHE 160, 352, BStBl. II 1993, 136; vom 19. Juli 1979 IV R 235/75, BFHE 128, 448, BStBl.

II 1980, 3).

Diese Teilherstellungskosten sind entgegen der Auffassung des Beklagten nicht vor dem

1.1.1999 entstanden. Für die Frage, wann und in welcher Höhe Teilherstellungskosten

entstanden sind, ist auf die Person des Investors abzustellen, da die Frage nach der

Entstehung der Herstellungskosten nur personen- und nicht objektbezogen beantwortet

werden kann. Dies folgt aus der Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige Hersteller

eines Gebäudes (und damit Anspruchsberechtigter im Sinne des

Investitionszulagenrechtes) ist, der das Bauwerk fertig gestellt hat (BFH-Urteil vom 19.

Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl. II 1993, 136 mwN) und aus der dieser

Rechtsprechung zugrunde liegenden Annahme, dass der Erwerb eines unfertigen

Gebäudes der Anschaffung von Baumaterial zur Errichtung eines Gebäudes gleichsteht.

Der Entstehungszeitpunkt der Teilherstellungskosten liegt demnach wie bei dem Erwerb

von Baumaterial im Zeitpunkt der Anschaffung des Rohbaus. Mangels einer

entsprechenden rechtlichen Grundlage können dem Hersteller weder die beim

Rechtsvorgänger entstandenen Teilherstellungskosten noch deren Entstehungszeitpunkt

zugerechnet werden. Etwas anderes gilt nur im Fall der hier nicht einschlägigen

Gesamtrechtsnachfolge.

Gegen die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Herstellungskosten hat der

Beklagte keine Einwendungen vorgebracht.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 Nr. 2 FGO, die Kostenentscheidung

auf § 135 Abs. 1 FGO.

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