Urteil des BFH vom 14.03.2017, III R 6/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Aufwendungen für die anschaffung, Erwerb, Neues gebäude, Rohbau, Herstellungskosten, Hersteller, Verbrauch, Bemessungsgrundlage, Anschaffungskosten, Anspruchsberechtigter
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Quelle: Gericht: Finanzgericht des Landes Brandenburg 5. Senat

Entscheidungsdatum: 28.09.2005

Normen: § 3 Abs 1 S 1 Nr 4 InvZulG 1999, § 3 Abs 3 InvZulG 1999, § 255 Abs 2 S 1 HGB

Streitjahr: 2000

Aktenzeichen: 5 K 1504/04

Dokumenttyp: Urteil

Investitionszulage bei Fertigstellung eines im Rohbau erworbenen Gebäudes: Herstellung eines neuen Gebäudes,

Vorliegen von Teilherstellungskosten und Zeitpunkt ihrer Entstehung

Tatbestand

1Der Kläger erwarb im Jahre 1999 ein Teilstück eines Grundstücks, das mit einem im Rohbau befindlichen Mehrfamilienhaus und einer ehemaligen Trafostation, die nur zum geringen Teil auf dem gekauften Teilstück stand, bebaut war. Der Rohbau war bereits im Jahre 1989 errichtet worden.

2Das Mehrfamilienhaus nutzte der Kläger nach Fertigstellung zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

3In seinem Antrag auf Investitionszulage für 2000 nach § 3 InvZulG 1999 begehrte der Kläger unter anderem Investitionszulage für den Erwerb des Rohbaus, wobei er die Kosten mit 131.640,- DM (53,74 % des Kaufpreises) bezifferte. Der Beklagte setzte nach Durchführung einer Investitionszulagensonderprüfung die Investitionszulage auf 0,- DM fest und vertrat dabei die Auffassung, der Kläger habe die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 erforderliche Belegenheitsbescheinigung nicht vorgelegt.

4Nachdem der Kläger im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Belegenheitsbescheinigung nachgereicht hatte, erließ der Beklagte am 15. April 2003 einen Änderungsbescheid, berücksichtige dabei jedoch die Aufwendungen für den Erwerb des Rohbaus nicht.

5Der Kläger vertrat die Auffassung, bei den Aufwendungen für den Erwerb des Rohbaus handle es sich um Teilherstellungskosten, die erst im Jahre 1999 gezahlt worden seien und deshalb in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Der Fall sei mit dem Erwerb eines Rohbaus von einem Bauunternehmer vergleichbar, auch hierbei handle es sich um Anschaffungskosten.

6Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, die Kosten für die Erstellung des Rohbaus seien bei dem Veräußerer des Grundstücks entstanden und seien folglich bei diesem aktivierungspflichtig. Die Kosten, die Dritten entstanden seien, könnten nicht ihm, dem Kläger, als Teilherstellungskosten angerechnet werden. Er habe mit der Herstellung erst im Jahre 1999 mit dem Erwerb des Rohbaus begonnen.

7Der Kläger beantragt sinngemäß,

8den Investitionszulagenbescheid für 2000 vom 15.4.2003 und die Einspruchsentscheidung vom 4.6.2004 dahingehend zu ändern, die Investitionszulage unter Berücksichtigung der Kosten für den Erwerb des Rohbaus in Höhe von 131.640,- DM festzusetzen,

9hilfsweise, die Revision zuzulassen,

10die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

12die Klage abzuweisen.

13 Er hält an einer Rechtsauffassung, wonach die Teilherstellungskosten wegen § 3 Abs. 3 InvZulG 1999 nicht begünstigt sind, fest.

Entscheidungsgründe

14 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 InvZulG 1999 ist unter anderem die Herstellung neuer Gebäude unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen begünstigt.

15 Der Kläger hat ein neues Gebäude hergestellt. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Kläger einen Rohbau erwarb, der im Erwerbszeitpunkt bereits 10 Jahre alt war. Ein Wirtschaftsgut ist nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte neu, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 6/03, BFHE 206, 513, BStBl. II 2004, 1081). Die Frage, ob ein Wirtschaftsgut neu ist, kann hiernach regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung beurteilt werden, nur ausnahmsweise kann die Ingebrauchnahme vor Fertigstellung ein anderes Ergebnis rechtfertigen (dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 3. August 2000 III R 75/96, BFH/NV 2001, 484). Im Streitfall erstreckte sich die Herstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Es erfolgte keine Nutzung des Rohbaus vor Fertigstellung.

16 Zu den begünstigten Aufwendungen gehören auch die Aufwendungen für den Erwerb des Rohbaus. Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die den Betrag von 5000 Deutsche Mark übersteigende Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen Teilherstellungskosten übersteigen, § 3 Abs. 3 InvZulG 1999.

17 Die Aufwendungen für den Erwerb des Rohbaus stellen Teilherstellungskosten dar. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die für den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Teilherstellungskosten liegen demnach vor, wenn bei der Herstellung eines noch nicht fertig gestellten Wirtschaftsgutes Kosten durch den Verbrauch von Wirtschaftsgütern und durch die Inanspruchnahme von Diensten erwachsen sind, die in das in die Herstellung befindliche Wirtschaftsgut eingegangen sind (BFH-Urteil vom 15. November 1975 III R 110/80, BFHE 145, 482, BStBl. II 1986, 367). Die Aufwendungen für die Anschaffung eines Rohbaus sind vor diesem Hintergrund, da sie vergleichbar der Anschaffung von Baumaterial zur Herstellung eines im Zeitpunkt der Anschaffung noch unfertigen Bauwerks erfolgen, als Teilherstellungskosten zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl. II 1993, 136; vom 19. Juli 1979 IV R 235/75, BFHE 128, 448, BStBl. II 1980, 3).

18 Diese Teilherstellungskosten sind entgegen der Auffassung des Beklagten nicht vor dem 1.1.1999 entstanden. Für die Frage, wann und in welcher Höhe Teilherstellungskosten entstanden sind, ist auf die Person des Investors abzustellen, da die Frage nach der Entstehung der Herstellungskosten nur personen- und nicht objektbezogen beantwortet werden kann. Dies folgt aus der Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige Hersteller eines Gebäudes (und damit Anspruchsberechtigter im Sinne des Investitionszulagenrechtes) ist, der das Bauwerk fertig gestellt hat (BFH-Urteil vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352, BStBl. II 1993, 136 mwN) und aus der dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Annahme, dass der Erwerb eines unfertigen Gebäudes der Anschaffung von Baumaterial zur Errichtung eines Gebäudes gleichsteht. Der Entstehungszeitpunkt der Teilherstellungskosten liegt demnach wie bei dem Erwerb von Baumaterial im Zeitpunkt der Anschaffung des Rohbaus. Mangels einer entsprechenden rechtlichen Grundlage können dem Hersteller weder die beim Rechtsvorgänger entstandenen Teilherstellungskosten noch deren Entstehungszeitpunkt zugerechnet werden. Etwas anderes gilt nur im Fall der hier nicht einschlägigen Gesamtrechtsnachfolge.

19 Gegen die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Herstellungskosten hat der Beklagte keine Einwendungen vorgebracht.

20 Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 1 Nr. 2 FGO, die Kostenentscheidung auf § 135 Abs. 1 FGO.

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