Urteil des BFH vom 04.04.2007, VII S 64/07

Entschieden
04.04.2007
Schlagworte
Zeitpunkt, Frist, Verordnung, Eugh, Kenntnis, Amtsblatt, Zweifel, Wegfall, Ungültigkeit, Ewg
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BUNDESFINANZHOF Beschluß vom 17.12.2007, VII S 64/07

Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung

Gründe

1Soweit eine Gegenvorstellung bei nicht von § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots überhaupt noch für statthaft gehalten wird (vgl. dazu die Hinweise im Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2007 V S 10/07, BStBl II 2008, 60), ist sie jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH in entsprechender Anwendung des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Kenntnis von den zu rügenden Verletzungen zu erheben (Senatsbeschluss vom 15. September 2006 VII S 35/06, BFH/NV 2006, 2301, m.w.N.). Diese Frist hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht gewahrt. Der Beschluss des Senats vom 26. September 2007 VII B 75/07 ist am 11. Oktober 2007 zur Post aufgegeben worden und gilt damit als am 14. Oktober 2007 zugegangen 133a Abs. 2 Satz 3 FGO analog). Die Gegenvorstellung ist jedoch erst am 7. November 2007 beim BFH eingegangen. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Klägerin Kenntnis --denn darauf ist entscheidend abzustellen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. April 2007 1 BvR 66/07, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 2242)-- von dem ihrer Ansicht nach vorliegenden Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tag des Zugangs des Senatsbeschlusses erlangt haben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Weshalb diese Zwei-Wochen-Frist bei einer Gegenvorstellung verfassungswidrig sein sollte, erschließt sich dem Senat nicht.

2Im Übrigen wäre der gerügte Verstoß auch nicht schlüssig dargetan. Eine Verpflichtung des Senats, in dem von der Klägerin angestrebten Revisionsverfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) einzuholen, hätte nur bestanden, wenn der Senat die Frage der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 (VO Nr. 864/87) des Rates vom 23. März 1987 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 83/1) für zweifelhaft gehalten hätte (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430). Aus den Gründen des Beschlusses vom 26. September 2007 VII B 75/07 ergibt sich indes, dass der Senat keine Zweifel hatte, dass die VO Nr. 864/87 bis zum Zeitpunkt ihres Auslaufens wirksam war, weil bei einer in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften erlassenen Antidumpingverordnung der --wie von Seiten der Klägerin geltend gemacht-- von einem bestimmten Zeitpunkt ab eingetretene Wegfall der Voraussetzungen für die Einführung des Antidumpingzolls nicht zur Ungültigkeit der Verordnung führt, sondern nur ein Überprüfungsverfahren rechtfertigt. Mit ihrer Gegenvorstellung wendet sich die Klägerin gegen diese Rechtsauffassung des Senats, legt jedoch keinen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters dar.

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