Urteil des BFH vom 06.10.2009, IX R 4/09

Entschieden
06.10.2009
Schlagworte
Wegfall, Wert, Beteiligung, Entgeltlichkeit, Steuerpflichtiger, Zulassung, Anschaffungskosten, Ermittlung, Unterlassung, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, IX R 4/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.10.2009, Zurückverweisung. Wesentlichkeitsgrenze - Verstößt die Unterlassung der im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von 25% auf 10% gebotenen Aussetzung des Verfahrens gegen § 74 FGO - Ist die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von bisher 25% auf 10% in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und die damit verbundene Erfassung von in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven verfassungswidrig, auch wenn die Veräußerung erst nach dem Gesetzesbeschluss im Bundestag am 4.3.1999 vorgenommen wurde - Sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 17 Abs. 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 als Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile am 1.1.1999 und nicht die historischen AK anzusetzen - Ist im Rahmen des § 17 EStG bei einem Übertragungsvertrag zwischen nahen Angehörigen, der zum Wegfall der Voraussetzungen einer wesentlichen Beteiligung führt, ein Fremdvergleich im Hinblick auf die Entgeltlichkeit des Übertragungsvertrags anzustellen? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger FGO § 74; EStG § 17 Abs 1; FGO § 96; FGO § 76 Abs 1; EStG § 17 Abs 2; GG Art 3 Abs 1; GG Art 20 Abs 3; GG Art 2 Abs 1 Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 8.2.2008 (11 K 2615/05 E)

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