Urteil des BFH vom 27.01.2009
BFH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, verschulden, rüge, zustellung, rechtsirrtum, fahrlässigkeit, kostenpflicht, fristversäumnis, rechtsmittelfrist
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.1.2009, X S 46/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Anhörungsrüge
Tatbestand
1 I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge nach § 133a der
Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 2008 X B 120/08
(BFH/NV 2009, 41), mit dem seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen
worden ist. Die Anhörungsrüge wurde mit Schriftsatz des steuerlichen Beraters des Klägers vom 25. November 2008,
eingegangen am gleichen Tag, erhoben. Mit der Rüge macht der Kläger Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
2 Zur Frage, ob die Anhörungsrüge gegen den dem steuerlichen Berater des Klägers am 25. Oktober 2008 bekannt
gegebenen BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 41 rechtzeitig erhoben worden ist, wird vorgetragen, die Rüge sei nicht
verspätet eingelegt worden. Nicht dem Verfahrensbevollmächtigten, sondern dem Kläger sei rechtliches Gehör versagt
worden. Der steuerliche Berater habe dem Kläger den ihm am 25. Oktober 2008 bekannt gegebenen Beschluss in
BFH/NV 2009, 41 wegen einer reisebedingten Abwesenheit erst am 17. November 2008 aushändigen können. Der
Kläger habe somit erst an diesem Tag von der Entscheidung Kenntnis nehmen können und innerhalb einer Frist von
zwei Wochen die Anhörungsrüge angebracht.
3 Der Beklagte, Beschwerdegegner und Rügegegner (das Finanzamt) hat sich zur Rüge des Klägers nicht geäußert.
Entscheidungsgründe
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II. Die Anhörungsrüge ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge
ist nicht gewahrt.
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1. Nach § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Anhörungsrüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von
der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Es kann dahinstehen, wann der Kläger selbst Kenntnis von den
geltend gemachten Verletzungen des rechtlichen Gehörs genommen hat. Nach § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO sind
Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an den Bevollmächtigten zu richten. Mit dieser Zustellung und nicht mit
der Zustellung an den Beteiligten beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen (BFH-Beschluss vom 3. Oktober 1972 VII B
152/70, BFHE 107, 163, BStBl II 1973, 84). Da der Beschluss dem Bevollmächtigen des Klägers am 25. Oktober 2008
bekannt gegeben worden ist, ist die am 25. November 2008 beim BFH eingegangene Anhörungsrüge verspätet.
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2. Dem Kläger ist auch nicht nach § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, weil er nicht
ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Einreichung der Anhörungsrüge zu wahren. Denn der
Prozessbevollmächtigte des Klägers, dessen Verschulden sich der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
i.V.m. § 155 FGO zurechnen lassen muss (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 I R 67/85, BFHE 157, 305, BStBl II 1989,
848, 850), hat die Frist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO schuldhaft versäumt.
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a) Ein Verschulden i.S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines
Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles
angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 16.
August 1993 VII B 163/93, BFH/NV 1994, 384, 385). Schon bei einfacher Fahrlässigkeit ist danach Verschulden
gegeben; reicht der Prozessbevollmächtigte für seinen Mandaten Anhörungsrüge ein, so muss er auch die
entsprechenden Formen und Fristen einhalten (vgl. zur Revision BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1999 XI R 96/98,
BFH/NV 2000, 740). Denn von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die als Prozessbevollmächtigte ein
Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf einlegen, muss erwartet werden, dass sie die Voraussetzungen und die
Anforderungen dafür kennen oder sich zumindest davon Kenntnis verschaffen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23.
November 1992 III B 76/92, BFH/NV 1994, 105; vom 7. Januar 1998 VII B 222/97, BFH/NV 1998, 616; vom 9. August
2001 III R 14/01, BFH/NV 2002, 48). Ein Rechtsirrtum über das einzulegende Rechtsmittel bzw. den einzulegenden
Rechtsbehelf bzw. die insoweit zu wahrenden Anforderungen sind danach nicht entschuldbar (Senatsbeschluss vom
21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936).
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b) Nach diesen Maßstäben kann im Streitfall Wiedereinsetzung nicht gewährt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie
der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu der Auffassung gelangen konnte, die Frist nach § 133a Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 1 FGO beginne erst in dem Zeitpunkt, in dem er den Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 41 an den Kläger
weiterleitet.
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3. Die Kostenpflicht ergibt sich aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1
zu § 3 Abs. 2 GKG i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember
10 2004, BGBl I 2004, 3220). Es fällt eine Festgebühr von 50 EUR an.