Urteil des BFH vom 30.11.2009, C-81/10

Entschieden
30.11.2009
Schlagworte
Rechtsmittel, Telecom, Aeuv, Kommission, Eug, Gewerbesteuer, Aufnahme, Egv, Datenbank, Sache
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EuGH Anhängiges Verfahren, C-81/10 P (Aufnahme in die Datenbank am 11.6.2010)

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 12.02.2010 gegen das EuG-Urteil vom 30.11.2009 in den verbundenen Rechtssachen T-427/04 und T-17/05, mit dem Antrag, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig in der Sache zu entscheiden und den von France Telecom im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen stattzugeben; - hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen; - der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen. (Das Rechtsmittel betrifft die Regelungen über die Besteuerung von France Telecom im Bereich der Gewerbesteuer für die Jahre 1994 bis 2002.) EGEntsch 709/2005; EG Art 87; EG Art 88; AEUV Art 107; AEUV Art 108; EGV 659/1999 Art 15 Abs 1 Vorgehend: EuG , Urteil vom 30.11.2009 (T-427/04)

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