Urteil des BFH vom 20.11.2008, XI R 38/08

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Steuersatz, Steuerpflichtiger, Eugh, Infrastruktur, Datenbank, Abgabe, Unterliegen
Urteil herunterladen

BFH Anhängiges Verfahren, XI R 38/08 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2008)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.06.2011, durcherkannt. Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von "Verzehrvorrichtungen"? Inwiefern handelt es sich bei der Bereitstellung von Verkaufstheken und Ablagebrettern um eine sog. "Infrastruktur"? Überwiegt das Dienstleistungselement? -- Zulassung durch BFH -- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Das Verfahren war durch Beschluss vom 01.02.2010 bis zu den Entscheidungen des EuGH in den Verfahren C-497/09, C- 499/09, C-501/09 und C-502/09 ausgesetzt. Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 11.03.2011 Rs. C-497/09, C- 499/09, C-501/09 und C-502/09 wird das Verfahren fortgeführt. UStG § 12 Abs 2 Nr 1; UStG § 3 Abs 9 S 4; EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1 Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 13.11.2007 (15 K 5796/03 U)

Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

I R 68-70/06 vom 09.04.2008

Besteuerungsrecht für Geschäftsführertätigkeit in Belgien - Status der BVBA - Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007

I R 54, 55/07 vom 05.03.2008

Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung, rechtliches Gehör, Sachaufklärungspflicht und Hinweispflicht - Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

X B 224/06 vom 16.09.2008

Anmerkungen zum Urteil