Urteil des BFH vom 20.10.2009, III R 39/09

Entschieden
20.10.2009
Schlagworte
Verwaltung, Verjährung, Datenbank
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BFH Anhängiges Verfahren, III R 39/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2009)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision. Aufgehobener Grundlagenbescheid bei bestehender Vorläufigkeit des Folgebescheides: Ist durch den vorläufigen Ansatz von noch nicht festgestellten Beteiligungsverlusten eine Änderungsmöglichkeit auch dann gegeben, wenn die wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnte einheitliche und gesonderte Feststellung (--Nichtfeststellung-- bzw. die spätere Feststellung mit 0,-- DM) wegen Verjährung wieder aufgehoben wurde? Muss die Änderung der Folgebescheide (Beteiligungseinkünfte 0,-- DM) mangels Bindungsverpflichtung wieder rückgängig gemacht werden? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung AO § 175 Abs 1 Nr 1; AO § 155 Abs 2; AO § 165 Abs 1 S 2; AO § 171 Abs 2 Nr 1; AO § 169 Abs 2 Nr 2 Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Entscheidung vom 22.4.2009 (2 K 1674/07)

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