Urteil des BFH, Az. VII B 190/11

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.9.2012, VII B 190/11

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Leitsätze

Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO

ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-

rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch

Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.

Tatbestand

1 I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist zum Verwalter in dem am 15. Juni

2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) bestellt worden.

Nach Eröffnung des Verfahrens hat der Antragsteller die von der GmbH geleisteten

Zahlungen auf Lohnsteuer Februar und März 2010 nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 der

Insolvenzordnung (InsO) angefochten. Die Lohnsteuern (einschließlich Kirchensteuer und

Solidaritätszuschlag) in Höhe von insgesamt rd. 9.600 EUR waren am 10. März bzw. 12. April

2010 im Lastschriftverfahren von dem Konto der GmbH eingezogen worden. Der

Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat sie jedoch aufgrund der

Insolvenzanfechtung dem Antragsteller zunächst erstattet. Er fordert sie jedoch jetzt, gestützt

auf § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), zurück und hat einen entsprechenden Bescheid

unter dem 4. Juli 2011 erlassen. Die Anfechtungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen.

Es liege eine konkludente Genehmigung der Lastschriften vor, die nämlich nach drei

Bankarbeitstagen als genehmigt gölten.

2 Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des FA Einspruch erhoben und beantragt

Aussetzung der Vollziehung.

3 Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag abgelehnt. Es ist der Auffassung, die Rechtmäßigkeit

des angefochtenen Bescheides sei nicht ernstlich zweifelhaft, weil die Voraussetzungen für

eine Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht vorlägen, die strittigen Steuern

deshalb ohne rechtlichen Grund zurückgezahlt worden seien und nach § 37 Abs. 2 AO vom

FA zurückgefordert werden könnten. Jedenfalls für die Abbuchung der Lohnsteuer Februar

2010 am 10. März 2010 habe am 16. April 2010, als der Insolvenzeröffnungsantrag gestellt

worden sei, eine konkludente Genehmigung vorgelegen. Ob das Gleiche für die Abbuchung

der Lohnsteuer März 2010 gelte, sei zwar zweifelhaft, weil noch keine gesicherte

Rechtsprechung dazu vorliege, nach welcher Frist bei laufenden Abbuchungen im

Lastschriftverfahren von einer konkludenten Genehmigung auszugehen sei. Auf diese Frage

komme es aber im Ergebnis auch nicht an, weil kein substantiierter Vortrag dazu vorliege,

dass das FA im Zeitpunkt der Erteilung der konkludenten Genehmigung die

Zahlungsunfähigkeit der GmbH gekannt habe. Auch von dem Eröffnungsantrag habe es erst

durch das Schreiben des Amtsgerichts vom 28. April 2010 erfahren.

4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom FG zugelassene Beschwerde des

Antragstellers. Er trägt u.a. vor, der Abrechnungsbescheid sei nichtig, weil die in ihm

getroffene Regelung im Zivilrechtsweg hätte geltend gemacht werden müssen.

Rückzahlungsansprüche, die auf zivilrechtlichen Verpflichtungsgründen basierten, könnten

nicht nach § 37 Abs. 2 AO geltend gemacht werden. Im Streitfall sei die Rückzahlung der

Lohnsteuern nicht aufgrund einer vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungspflicht,

sondern allein aufgrund Insolvenzanfechtung erfolgt. Das dem zugrunde liegende

Rückgewährschuldverhältnis nach § 143 Abs. 1 InsO sei ein zivilrechtliches. Der

vermeintliche Rückforderungsanspruch des FA müsse daher im Zivilrechtsweg als

ungerechtfertigte Bereicherung i.S. des § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht

werden. Das FA könne nicht durch Erlass eines Rückforderungsbescheides die rein

zivilrechtliche Frage der Berechtigung einer Insolvenzanfechtung vor die

Finanzgerichtsbarkeit bringen und dadurch den Antragsteller dem gesetzlichen Richter

entziehen.

5 Das FA beruft sich auf das Urteil des Senats vom 23. September 2009 VII R 43/08 (BFHE

226, 391, BStBl II 2010, 215), wonach aufgrund einer ungerechtfertigten Insolvenzanfechtung

ausgekehrte Steuerbeträge mit einem Bescheid nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden

könnten. Ferner beruft es sich auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 GmS-OGB 1/09 (BGHZ 187, 105) und das

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 2011 V R 13/11 (BFHE 235, 137, BStBl II

2012, 298), wonach nicht die vermeintlich bürgerlich-rechtliche Natur des

insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs maßgeblich sei, sondern die Rechtsnatur des

ursprünglichen Leistungsverhältnisses. Der entgegenstehenden Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (BGH) könne auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gefolgt

werden. Denn hiernach hätte der Bund mit Erlass der Insolvenzordnung das

Verwaltungsverfahren der Länder geregelt.

Entscheidungsgründe

6 II. Die Beschwerde (§ 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist begründet. Die

Vollziehung des angegriffenen Abrechnungsbescheides ist auszusetzen, weil seine

Rechtmäßigkeit ernstlich zweifelhaft ist (§ 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO).

7 Das FA hat sein Verlangen, der Antragsteller möge die an ihn auf seinen (angeblichen)

Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO zurückgezahlten Steuern an das FA

zurückgewähren, auf § 37 Abs. 2 AO gestützt. Nach dieser Vorschrift hätte das FA einen

Anspruch auf Erstattung des an den Antragsteller zurückgezahlten Betrages, wenn an ihn

eine Steuer ohne rechtlichen Grund zurückgezahlt worden wäre. Den (vom FA jetzt nach

erneuter Prüfung verneinten) rechtlichen Grund für die Rückzahlung der von der GmbH

bezahlten Steuern hat das FA zunächst in dem Rückgewähranspruch des Antragstellers aus

§ 143 Abs. 1 InsO gesehen, der dadurch entstanden sein soll, dass die Zahlungen der

GmbH eine gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellten.

8 Für diese Betrachtungsweise kann sich das FA auf das Urteil des erkennenden Senats in

BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215 berufen, in dem der Senat sinngemäß den Anspruch auf

Rückzahlung aufgrund eines Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 InsO

zurückgezahlter Steuern als einen Anspruch i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO angesehen hat.

9 Die Richtigkeit dieser Betrachtungsweise ist indes nicht zweifelsfrei. Denn zwischen den

Beteiligten ist nicht streitig, ob die steuerlichen Rechtsgründe dafür vorliegen, dass das FA

die betreffenden Lohnsteuern beanspruchen kann. Der steuerliche Rechtsgrund für die

Lohnsteuerzahlungen lag vielmehr vor und ist auch nicht nachträglich weggefallen. Streitig

ist nur, ob ein insolvenzrechtlicher Rechtsgrund dafür besteht, dass der Antragsteller

ungeachtet des Anspruchs des FA auf die Abführung der von der GmbH einbehaltenen

Lohnsteuern von diesem die Rückzahlung der betreffenden Beträge verlangen kann, weil

ihm nämlich § 143 Abs. 1 InsO einen diesbezüglichen Anspruch verleiht. Diesen Anspruch,

der unter den Voraussetzungen des § 129 ff. InsO gegen jedermann besteht und von einer

Finanzbehörde unter den gleichen Voraussetzungen wie von jedermann zu erfüllen ist, hat

der BGH in seinem Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 36/09 (Neue Juristische

Wochenschrift 2011, 1365) ungeachtet dessen, ob die zurück zu gewährende Zahlung einen

öffentlich-rechtlichen Anspruch (dort: sozialversicherungsrechtlicher Art) befriedigen sollte

oder einen bürgerlich-rechtlichen, als einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch angesehen, der

folglich vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfolgen sei. Die

Rückgewährpflicht gemäß § 143 Abs. 1 InsO habe auch bei nach dem

Sozialversicherungsrecht geschuldeten Leistungen nicht ihre Grundlage im

Sozialversicherungsrecht, sondern allein im Insolvenzrecht. Dieses schaffe ungeachtet der --

durch dasselbe nicht berührten-- öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen den

Beteiligten in Gestalt des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters eine

Rechtsbeziehung, die bürgerlich-rechtlicher Natur sei.

10 Die Entscheidung des BGH, die auf steuerrechtliche Rechtsbeziehungen mangels insoweit

maßgeblicher sozialversicherungsrechtlicher Eigentümlichkeiten übertragen werden muss

und von der der beschließende Senat nicht ohne vorherige Anrufung des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweichen könnte, hat also für die

Bestimmung der Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 InsO nicht die

Leistungsbeziehung für maßgeblich erachtet, auf deren Rückabwicklung jener Anspruch

gerichtet ist (zu diesem Gesichtspunkt vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes in BGHZ 187, 105, Rz 12), sondern die Rechtsnatur des

jedermann zustehenden und deshalb auch von einer Finanzbehörde nicht aufgrund ihrer

hoheitlichen Befugnisse geltend zu machenden Rückgewähranspruchs, welcher jene

Leistungsbeziehung überlagert und das steuerrechtlich gebotene Ergebnis (hier: Anspruch

des FA auf Lohnsteuern) gleichsam korrigiert.

11 Der beschließende Senat hat sich unbeschadet der im Schrifttum und in der Rechtsprechung

mitunter aus vorgenannter Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes abgeleiteten abweichenden rechtlichen Folgerungen (vgl. dazu

Krumm, Erstattungsansprüche öffentlich-rechtlicher Gläubiger ..., Zeitschrift für

Wirtschaftsrecht 2012, 959) bereits in seinem Beschluss vom 5. September 2012 VII B 95/12

(zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) der vorgenannten Entscheidung des BGH unter

Aufgabe seiner im Urteil in BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215, geäußerten

Rechtsauffassung angeschlossen. Ist aber demnach der Anspruch auf Rückgewähr in

anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem

Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch,

so ist zumindest i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 AO ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen

solchen Anspruch Geleistete nach § 37 Abs. 2 AO mithilfe eines entsprechenden hoheitlich

ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann oder nicht vielmehr ggf. von der

Finanzbehörde ebenso vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden muss, wie ein

Insolvenzverwalter dort seinen Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO geltend

machen müsste. Der vom FA im Streitfall erhobene Anspruch richtet sich zwar auf

Rückzahlung einer (zurückgezahlten) Steuer, so dass § 37 Abs. 2 AO wortwörtlich

genommen einschlägig zu sein scheint; indes kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der

in § 37 Abs. 2 AO geregelte Anspruch gleichsam auf der Umkehrung von Ansprüchen aus

dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO beruht (vgl. Klein/Ratschow, AO,

11. Aufl., § 37 Rz 14) und ein Anspruch auf Rückgewähr einer Leistung grundsätzlich die

Rechtsnatur des Anspruchs teilt, auf den jene Leistung erbracht worden ist.

12 Nach alledem ist ernstlich zweifelhaft, ob der angegriffene Rückforderungsbescheid Bestand

haben kann, ohne das es auf die sonstigen von dem Antragsteller gegen ihn erhobenen

Einwendungen ankommt.