Urteil des BFH vom 13.03.2017, X R 47/09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Erhöhung, Zulassung, Verwaltung, Verwendung, Leibrente, Datenbank, Aufnahme, Mitgliederversammlung
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BFH Anhängiges Verfahren, X R 47/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2009)

Besteuerung der Erhöhung einer Leibrente durch Überschussbeteiligung: Sind die einer Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge nicht Erträge des Rentenrechts, wenn erst eine Mitgliederversammlung über die Verwendung eines Überschusses beschließen muss, obwohl eine Erhöhung der Rentenzahlungen durch eine Überschussbeteiligung von vornherein im Rentenrecht vorgesehen ist. Unterliegt die Überschussbeteiligung als eigenständiges Rentenrecht mit einem gesonderten Ertragsanteil der Besteuerung (gegen R 22.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2008)? -- Zulassung durch FG -- Rechtsmittelführer: Verwaltung EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb Vorgehend: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Entscheidung vom 30.9.2009 (2 K 124/08)

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