Urteil des BFH vom 22.12.2010
BFH: betriebsstätte, bedingung, luxemburg, datenbank, eugh
EuGH Anhängiges Verfahren, C-287/10 (Aufnahme in die Datenbank am 19.8.2010)
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.12.2010
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 10.06.2010, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 49 EG und 56 EG den Bestimmungen des Art. 152 bis Abs. 1 des Loi modifiee du 4 decembre 1967
concernant concernant l'impot sur le revenu luxemburgisches Gesetz vom 4. Dezember 1967 über die Einkommensteuer
entgegen, soweit den luxemburgischen Steuerpflichtigen die Steuergutschrift für Investitionen unter der Bedingung gewährt
wird, dass die Investitionen in einer im Großherzogtum belegenen Betriebsstätte getätigt werden und dort dauerhaft
verbleiben, und dass sie außerdem physisch im luxemburgischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden?
EG Art 49; EG Art 56